Grüne planen ihr Comeback nach Wahlschlappe - „Mutige Entschlossenheit“ als Marschroute

Nach einer Serie von Niederlagen bei den letzten Wahlen, dem angekündigten Rücktritt der Parteispitze und dem drohenden Austritt des Vorstands der Grünen Jugend, sehen sich die Grünen vor großen Herausforderungen gestellt. Die Bundestagsfraktion will nun mit einem neuen Thesenpapier unter dem Motto „Mut macht Zukunft“ inhaltlich in die Offensive gehen und ein politisches Comeback starten. Das berichtet die dpa-AFX.

„Der Kongress kommt zur richtigen Zeit“, erklärte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bei einem „Zukunftskongress“ der Abgeordneten in Berlin. Die Grünen hätten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „enttäuschende“ Ergebnisse erzielt.

Inzwischen zeichnet sich eine neue Parteiführung ab, die auf dem Parteitag Mitte November gewählt werden soll. Die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Brantner, Wirtschafts-Staatssekretärin, gilt als enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt wird.

Habeck im Zentrum des „Neustarts“

Robert Habeck, auf den viele Hoffnungen der Partei ruhen, will die Grünen für breitere Wählerschichten öffnen und sieht die Chance für einen „Neustart“. „Jetzt ist die Zeit, wo wir den Horizont nach der Legislaturperiode wieder fest in den Blick nehmen“, sagte Habeck in einem Video. „Worum geht es in dieser neuen Phase? Dem Land in allererster Linie wieder Zuversicht zu geben.“ Dies könne aber nicht mit „Rezepten von früher“ gelingen, so Habeck mit Blick auf die Union.

Habeck kritisiert die Union für ihren Kurs, beispielsweise beim Verbrenner-Aus. Die Union lehnt ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 auf EU-Ebene ab. Habeck warnt vor einer „Verwilderung im politischen Diskurs“ und wirft der Union vor, sich in Sprache und Haltung populistischen Parolen anzubiedern. Die Union übersehe dabei, dass die eigentliche Allianz in der demokratischen Mitte geschaffen werden müsse.

Die Grünen könnten ein Angebot machen, damit die schlechte Stimmung im Land umschlagen könne zu einer „mutigen Entschlossenheit“, so Habeck. Als ein wichtiges Thema nannte er mehr soziale Gerechtigkeit und kritisierte die „radikal ungerechte Vermögensverteilung“.

Grüne wollen „Land, das einfach funktioniert“

Die Grünen seien schon oft vorschnell abgeschrieben worden, heißt es aus der Fraktion. Man wolle sich nun an „große Ideen“ heranwagen. In dem Papier der Bundestagsfraktion heißt es: „Wir wollen ein Land, in dem unsere Kinder und Enkel auch morgen noch gut leben können. Und ein Land, das einfach funktioniert.“

Zu den Zielen der Grünen gehören unter anderem:

• „Eine Bahn, die pünktlich und im Takt kommt.“
• Ein funktionierender und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, gerade auch auf dem Land.
• „Gut sanierte und modern ausgestattete Schulen, in denen es nicht reinregnet, sondern in denen Lernen Spaß macht.“
• Erstklassige Bildung und bezahlbare Wohnungen, auch in Großstädten.

Digitalisierung der Verwaltung

Die Grünen schlagen in ihrem Papier unter anderem eine „Deutschland-App“ vor. Sie soll mittel- und langfristig einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen, wie den Antrag für den Personalausweis oder das Einreichen der Steuererklärung - „bequem“ in einer App. Bis dahin dürfte es aber noch ein langer und weiter Weg sein, gerade im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen.

Besserer Nahverkehr und Investitionsfonds

Darüber hinaus wollen die Grünen eine „Mobilitätsgarantie“ einführen, die allen Menschen - unabhängig vom Wohnort - zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr ermöglichen soll. Bis zum Jahr 2030 solle das Angebot so ausgeweitet werden, dass allen Bürgern auch auf dem Land die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert wird. Auch das dürfte ein Kraftakt mit Ländern und Verkehrsverbünden werden.

Mit einem „Deutschland-Investitionsfonds“ wollen die Grünen Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft stecken. Sie fordern dafür eine Reform der Schuldenbremse. Dafür brauchen die Grünen aber die erforderlichen Mehrheiten.

Energiewende als „Gewinner-Thema“

Die Energie- und Klimaschutzpolitik wollen die Grünen nach langen Querelen um das umstrittene „Heizungsgesetz“ wieder zu einem „Gewinner-Thema“ machen. Im Papier der Fraktion heißt es, mehr Menschen sollten von Kostenersparnissen der erneuerbaren Energien aus Wind