Streit über Migration: Scholz und Merz in der Sackgasse

In den letzten Tagen hat sich die politische Landschaft in Deutschland durch einen intensiven Streit über die Migrationspolitik stark verändert. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich im Bundestag gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Migrationsgespräche zugewiesen. Diese Auseinandersetzung fand während der Generaldebatte im Bundestag statt, in der Scholz Merz vorwarf, von Anfang an keine Einigung angestrebt zu haben und stattdessen eine „Theateraufführung“ inszeniert zu haben. Merz wies diese Behauptung als „infam“ zurück.

Merz hat angekündigt, dass er über Migration nur noch im Bundestag diskutieren möchte. Scholz hingegen bot an, die Gespräche fortzusetzen, und betonte, dass „die Tür nicht zu“ sei. Merz argumentierte, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen könne, da keine Grundgesetzänderung erforderlich sei. Er erklärte: „Wir begeben uns mit Ihnen (...) nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.“ Merz machte deutlich, dass die Union die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik nun im Bundestag fortsetzen wolle.

Der CDU-Chef hatte die Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung, den Ländern und der Union nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Er stellte fest, dass die Koalition offensichtlich nicht in der Lage sei, umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen zu beschließen. Merz erklärte: „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.“ Scholz reagierte scharf auf diese Aussage und warf Merz vor, sich „in die Büsche geschlagen“ zu haben. Er kritisierte Merz persönlich und behauptete, dieser sei der Typ von Politiker, der glaube, mit einem Interview in der „Bild am Sonntag“ die Migrationsfrage gelöst zu haben.

Scholz betonte, dass die Ampel-Koalition die „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“ vollbracht habe. Er verwies auf die Beschleunigung von Abschiebungen, das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das im Bundestag beraten wird, sowie auf das geplante gemeinsame europäische Asylsystem. „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken. Das ist die Devise“, sagte Scholz.

In der Debatte war Scholz ungewöhnlich laut und leidenschaftlich, was in starkem Kontrast zu seiner sonst ruhigen Art stand. Während er Merz angreift, ballte er mehrfach die Faust. Merz hingegen gab sich staatsmännisch und verzichtete auf scharfe Angriffe. Er wies die Vorwürfe, die Union agiere ausländerfeindlich, entschieden zurück und erklärte: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“

Die scharfen Attacken übernahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Debatte eröffnete. Dobrindt nutzte seine Rede, um eine Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition vorzunehmen. Er bezeichnete die Ampel als „Koalition des Abstiegs“ und kritisierte, dass die Menschen „Ampel-Ausreden satt“ hätten. Dobrindt fügte hinzu, dass die Unsicherheit und der gesellschaftliche Frieden in Deutschland gefährdet seien.

Auch die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Scholz an und nannte ihn den „Kanzler des Niedergangs“. Sie kritisierte, dass die Bürger mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt würden und forderte, „illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will“.

Inmitten dieser hitzigen Debatte forderte FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene, um die Migrationspolitik zu klären. Er schlug vor, dass Scholz und Merz gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst verhandeln sollten. Lindner betonte, dass die Absage der Union an den Asylgipfel nicht das letzte Wort sein dürfe und dass man gemeinsam das Problem lösen werde.

Die Generaldebatte über den Kanzleretat, die den Höhepunkt der ersten Beratungen über den Etat 2025 darstellt, wurde stark von dem Thema Migration geprägt. Scholz und Merz waren sich auch bei der Strategie zur Ukraine uneinig. Scholz wiederholte seinen Aufruf zu einer weiteren Friedenskonferenz zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, während Merz diesen Vorstoß zurückwies und erklärte, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer solchen „Friedens- und Diplomatierhetorik“ nicht zum Aufgeben bringen werde.

Insgesamt zeigt der Streit zwischen Scholz und Merz, wie tief die Gräben in der deutschen Politik in Bezug auf die Migrationspolitik sind. Die Unfähigkeit, zu einer Einigung zu gelangen, könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Politik und das gesellschaftliche Klima in Deutschland haben.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de, n-tv.de