Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan

Im Rahmen seiner Zentralasien-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses Abkommen, das in der historischen Stadt Samarkand, die an der berühmten Seidenstraße liegt, geschlossen wurde, zielt darauf ab, die Migration nach Deutschland besser zu steuern. Insbesondere soll es den Zuzug von Fachkräften im Pflege- und Gesundheitsbereich erleichtern und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland unterstützen.

Das Abkommen hat jedoch nur begrenzte Auswirkungen auf die Rückführung von Migranten. Laut offiziellen Angaben betrifft es lediglich etwa 200 Personen, was weniger als 0,1 Prozent der insgesamt 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland ausmacht. Aktuell leben rund 13.700 Usbeken in Deutschland.

Zentrale Aspekte der Migrationspolitik

Die Ampelregierung hat die Vereinbarung mit Usbekistan als Teil ihrer umfassenden Migrationspolitik betrachtet, die auf Abkommen mit verschiedenen Herkunftsländern basiert. Diese Abkommen sind ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, um Migration zu steuern und gleichzeitig den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Joachim Stamp wurde als Beauftragter für diese Verhandlungen eingesetzt, um die Abkommen auszuhandeln.

In den letzten Monaten wurden bereits ähnliche Abkommen mit anderen Ländern wie Kenia, Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien unterzeichnet. Verhandlungen mit Moldau und Kirgistan sind ebenfalls weit fortgeschritten, und Gespräche mit den Philippinen und Ghana laufen ebenfalls.

Abschiebungen und Fachkräfteanwerbung

Das Abkommen mit Usbekistan basiert auf zwei Hauptsäulen: der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht und der Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Usbekistan, das an Afghanistan grenzt, könnte zudem eine Rolle bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan spielen. Allerdings ist unklar, ob und wann dies tatsächlich umgesetzt werden kann.

Die Bundesregierung hat seit Ende August 2024 wieder mit der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan begonnen, wobei der erste Flug mit Unterstützung Katars organisiert wurde. Das Abkommen mit Usbekistan regelt zwar auch die Durchbeförderung von Staatsbürgern dritter Staaten, enthält jedoch keine spezifischen Vereinbarungen hierzu.

Kulturelle Aspekte und wirtschaftliche Beziehungen

Scholz begann seinen Besuch in Samarkand, auch bekannt als die „Perle des Orients“, mit einem Rundgang über den Registan, einen der schönsten Plätze Asiens, und besuchte die Tilla-Kori-Moschee aus dem 17. Jahrhundert. Usbekistan hat sich in den letzten Jahren zunehmend dem Westen geöffnet und unter Präsident Schawkat Mirsijojew mehrere liberale Reformen durchgeführt, die Investoren anziehen sollen. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent erwartet, was auch auf die engen Handelsbeziehungen zu China und Russland zurückzuführen ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Usbekistan erst kürzlich besucht und Investitionen in die Infrastruktur des Landes angekündigt, darunter den Ausbau einer Gas-Pipeline und den Bau mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke.

Geopolitische Überlegungen

Scholz plant, seine Reise nach Kasachstan fortzusetzen, wo ein Gipfeltreffen mit den fünf zentralasiatischen Staaten stattfinden wird. Diese Staaten, die zusammen etwa 80 Millionen Einwohner haben, sind für Deutschland von strategischem Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Rohstoffversorgung. Kasachstan spielt eine zentrale Rolle, da es bereits die Raffinerie in Schwedt mit Öl beliefert und die Lücke, die durch die Reduktion russischer Lieferungen entstanden ist, schließt.

Die Bundesregierung hat ein wachsendes Interesse an den Gasvorkommen in der Region, da Kasachstan auch über bedeutende Vorkommen an Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer und Gold verfügt. Diese Rohstoffe sind für die deutsche Industrie von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die geplante Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.

Menschenrechtslage in Zentralasien

Die zentralasiatischen Staaten stehen jedoch international wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Turkmenistan wird häufig als abgeschottete Diktatur beschrieben, die in ihrer repressiven Politik mit Nordkorea verglichen wird. Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Missstände in diesen Ländern offen anzusprechen und eine Verbesserung der Menschenrechtslage als Bedingung für engere Beziehungen zu fordern.

Insgesamt zeigt das Abkommen mit Usbekistan die Bemühungen der Bundesregierung, die Migration zu steuern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Zentralasien zu stärken. Die Herausforderungen, die mit der Menschenrechtslage und der geopolitischen Situation in der Region verbunden sind, bleiben jedoch ein kritisches Thema, das in den kommenden Verhandlungen und Abkommen berücksichtigt werden muss.

Quellen: dpa, Handelsblatt, Spiegel, WirtschaftsWoche