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Scholz besorgt über Musks Unterstützung rechtspopulistischer Parteien
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über Elon Musks politische Aktivitäten zum Ausdruck gebracht. Der X-Inhaber unterstützt nach Ansicht des Kanzlers rechtspopulistische Parteien, darunter auch in Deutschland und Großbritannien. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert Scholz vom Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Schwalbach am Taunus mit den Worten: „Was uns wirklich besorgen muss ist, dass ein so medienmächtiger Mann wie Elon Musk sich für die extrem rechten Parteien in Europa engagiert“. Scholz kritisierte unter anderem Musks Wahlempfehlung für die AfD und ein von der WNOZ als kritisch diskutiertes Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf X.
Der Kanzler zeigte sich unbeeindruckt von Milliardären, die ihre wirtschaftlichen Interessen und politischen Ansichten öffentlich kundtun und sich in politische Prozesse einmischen. Obwohl er die Meinungsfreiheit als Grundlage dafür anerkannte, betonte er die Neuartigkeit solcher Einmischungen aus dem Ausland. Die Zeit berichtet, dass Musk sowohl Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf X beleidigt hat. Scholz verwies darauf, dass Angriffe konservativer Medieninhaber auf sozialdemokratische Politiker kein neues Phänomen seien.
In Schwalbach am Taunus beantwortete Scholz Bürgerfragen zu Themen wie innere Sicherheit, Rente und Künstliche Intelligenz. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl am 23. Februar äußerte er sich vorsichtig. Er betonte die Unverhandelbarkeit bestimmter Werte, darunter die transatlantische Zusammenarbeit, die NATO, das Bekenntnis zur Europäischen Union, westliche Werte und die Demokratie in Deutschland. In diesem Kontext äußerte er Bedenken gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Welt berichtet, dass FDP-Chef Christian Lindner eine erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck im nächsten Kabinett ausschließt. Gleichzeitig plant Friedrich Merz, Donald Trump zur Amtseinführung einen Brief zu senden.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht nach den Wahlniederlagen und der Abspaltung des BSW eine Chance für die Wiederbelebung der Linken. Der Stern zitiert ihn mit einem leichten Aufwärtstrend in den Umfragewerten und einem wiedererwachenden Engagement für die Partei. Ramelow hofft auf mindestens drei Direktmandate für die Linke und den Einzug in den Bundestag über die Grundmandatsklausel, selbst wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen sollte.
Der Merkur berichtet, Scholz habe Musks Wahlempfehlung für die AfD als bedenklich kritisiert und sich geweigert, um Musks Gunst zu buhlen. Auch international stieß Musks Einmischung auf Kritik. Der britische Premierminister Keir Starmer warf Musk „Lügen und Desinformation“ vor, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte Musks Verunglimpfungen der deutschen Politik.
