ROUNDUP: Scholz verspricht Ukraine unverminderte Hilfe

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seines Besuchs in Moldau bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin als größten europäischen Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen wird. Scholz erklärte, dass Deutschland in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde und dass die Ukraine so lange Unterstützung erhalten werde, wie es notwendig sei. Er betonte, dass nur die USA als große Weltmacht mehr Unterstützung leisten als Deutschland.

Diese Zusicherung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berichte über eine mögliche Reduzierung der deutschen Hilfe für die Ukraine für Verwirrung gesorgt hatten. Scholz stellte klar, dass sich lediglich die Quellen der finanziellen Unterstützung ändern würden. Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und für das kommende Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Darüber hinaus wird die Ukraine, basierend auf einem Beschluss der G7-Staaten, einen Kredit von etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten, dessen Zinsen durch Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden sollen. Scholz bezeichnete diesen Prozess als technisch anspruchsvoll, aber politisch bereits geklärt.

Scholz äußert sich zurückhaltend zur ukrainischen Offensive

In Bezug auf die jüngste Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk äußerte sich Scholz zurückhaltend. Auf die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften, gab er keine klare Antwort. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ihre militärischen Operationen sehr geheim vorbereitet habe, was der Situation geschuldet sei. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen genau, betonte jedoch, dass es sich um eine räumlich und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation handle, weshalb eine weitere Kommentierung derzeit nicht angebracht sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt darauf gedrängt, westliche Raketen mit größerer Reichweite für den Einsatz im Nachbarland zuzulassen. Momentan gelten jedoch Beschränkungen für solche Waffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich die Verwendung westlicher Waffen durch die Ukraine kritisiert, die angeblich zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet angreifen.

Erste Auslandsreise nach dem Sommerurlaub

Die Reise nach Moldau war die erste Auslandsreise von Scholz nach einem von Koalitionsquerelen überschatteten Sommerurlaub. Der Kanzler hatte bereits im Juni des Vorjahres an einem Europa-Gipfel in Moldau teilgenommen, jedoch ist dies der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist weiterhin politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.

Moldau hat Russland für Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht. Scholz sicherte Moldau Solidarität zu und erklärte, dass Deutschland eng an der Seite des Landes stehe. Er versprach, Moldau nach Kräften zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt.

Moldaus EU-Beitrittsambitionen

Die proeuropäische Regierung Moldaus drängt mit Nachdruck auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Deutschland hat Moldau seit 2018 bereits mit über 41 Millionen Euro im Sicherheitsbereich unterstützt und ist nach Angaben der Bundesregierung der fünftgrößte Geldgeber des Landes. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird in Moldau, zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung verankert werden soll. Dies könnte den eingeschlagenen Weg Richtung Europa weiter festigen.

Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, betonte, dass Moldau Teil der europäischen Familie werden möchte und dass der Beitrittsprozess entscheidend für die Zukunft des Landes sei. Scholz’ Besuch und die damit verbundenen Zusicherungen könnten als Zeichen der Unterstützung für Moldaus Bestrebungen gewertet werden, sich von der russischen Einflussnahme zu lösen und enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten.

Insgesamt zeigt Scholz’ Besuch in Moldau und die Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine, dass Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt, insbesondere in Bezug auf die Bedrohungen durch Russland. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen auf die Stabilität in der Region und die Unterstützung für die Ukraine zu beobachten.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de