Söder unterstützt Merz, Kritik an Habeck, Merz' Energiepläne
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut deutlich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Brilon (Nordrhein-Westfalen) vor rund 1.300 Zuhörern bekräftigte er laut dpa seine Unterstützung: „Das sage ich aus tiefer Überzeugung: Ich will, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ Die Veranstaltung fand in einer Schützenhalle statt, wie unter anderem die "Aachener Zeitung" und "BörsenNEWS.de" berichten. Söder hatte bereits im September eigene Kanzlerambitionen zugunsten von Merz aufgegeben.
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl unterstrich Söder die Bedeutung eines Politikwechsels und sieht Merz als den Einzigen, der diesen gewährleisten könne. Deutschland drohe ohne einen solchen Wechsel ein schleichender Wohlstandsverlust, der letztlich auch die Demokratie gefährden könnte, so Söder. Er warnte vor einer Entwicklung, wie sie in anderen europäischen Ländern zu beobachten sei, „wo Stück für Stück die demokratische Mitte zerstört und durch Rechtspopulisten ersetzt und die Union und die Volksparteien nur noch zu Steigbügelhaltern von Radikalen geworden sind“, wie die "Zeit" berichtet.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch über eine mögliche erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck (Grüne). Wie "t-online" und "kulthitradio.de" berichten, lehnt Lindner Habeck als Wirtschaftsminister in einem zukünftigen Kabinett ab. Beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf vor über 1.000 Gästen erklärte er, er sei „Ampel leid“ und schlug vor, Habeck solle lieber wieder Kinderbücher schreiben.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte Habeck. Er warf ihm laut ZDF vor, sich zu wenig um die Wirtschaftskrise gekümmert und stattdessen neben seinen Aufgaben als Wirtschaftsminister Zeit zum Schreiben eines Buches gefunden zu haben. Auch FDP-Politiker Marco Buschmann schloss sich der Kritik an Habecks Fokus auf Klimathemen an, ebenfalls berichtet vom ZDF.
Friedrich Merz unterstrich die Notwendigkeit von Investitionen in Gaskraftwerke und will im Falle eines Wahlsiegs den Bau von 50 neuen Gaskraftwerken vorantreiben. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke bezeichnete er laut "t-online" als „fatalen Fehler“. Merz wünscht sich nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen und schloss laut ZDF eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Er bezeichnete Habeck als „angenehmen Gesprächspartner“, kritisierte aber dessen Bilanz als Wirtschaftsminister.
Quellen:
- zeit.de
- t-online
- ZDF
- dpa