ROUNDUP 2/Deep Fakes aus Moskau: USA gehen gegen Wahleinmischung vor

Die US-Regierung hat Russland erneut der Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf beschuldigt und reagiert mit einem umfassenden Paket von Sanktionen. Diese Maßnahmen betreffen mehrere Personen und Organisationen, darunter auch Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Das US-Außenministerium hat angekündigt, die Visa für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die in Verbindung mit verdeckten Einflussversuchen stehen.

Zusätzlich hat die US-Regierung eine Belohnung für Hinweise auf eine russische Hacker-Gruppe ausgelobt, die ebenfalls mit Wahleinmischung in Verbindung gebracht wird. Die Vorwürfe der US-Regierung sind schwerwiegend und reichen bis in die höchsten Kreise des Kremls. US-Justizminister Merrick Garland äußerte, dass der innere Kreis um Wladimir Putin aktiv PR-Firmen beauftragt habe, Desinformation zu verbreiten und staatlich geförderte Narrative zu fördern, um die US-Wahlen 2024 zu beeinflussen.

Instrumente der Einflussnahme

Das US-Finanzministerium hat betont, dass Akteure, die vom russischen Staat unterstützt werden, eine Vielzahl von Instrumenten einsetzen, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in den USA zu untergraben. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von künstlicher Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformationen. Diese Taktiken zielen darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, die derzeit von Russland angegriffen wird.

Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die Rekrutierung unwissender amerikanischer Influencer durch RT, um verdeckte Einflussversuche zu starten. RT hat dabei eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung an diesen Aktivitäten zu verschleiern. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hat betont, dass RT nicht länger nur ein Propaganda-Arm des Kremls ist, sondern aktiv an verdeckten Einflussnahmen beteiligt ist.

Reaktionen aus Russland

Die russische Regierung hat die neuen Sanktionen als einen Angriff auf die russischen Medien bezeichnet. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass diese Maßnahmen Teil einer Kampagne seien, um den nationalen Informationsraum von abweichenden Meinungen zu steril zu halten. Sie betonte, dass die USA mit diesen gut durchdachten Aktionen einen medialen Hintergrund schaffen, um entsprechende Kampagnen zu unterstützen.

Ein wiederkehrendes Problem

Die Vorwürfe der US-Regierung sind nicht neu. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 gab es ähnliche Anschuldigungen gegen Russland. Die US-Geheimdienste sind sich einig, dass Russland 2016 und 2020 aktiv versucht hat, die Wahlen zu beeinflussen, um den Republikaner Donald Trump zu unterstützen und den Demokraten Joe Biden zu schaden. Ein Sonderermittler hatte damals mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Trump untersucht, jedoch keine ausreichenden Beweise gefunden.

Angesichts der wiederkehrenden Problematik hat Kirby klargestellt, dass die Maßnahmen der US-Regierung darauf abzielen, solche Einflussversuche zu erschweren. Er räumte jedoch ein, dass es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, diese Versuche vollständig zu unterbinden, da Russland immer wieder Wege finden wird, um die Maßnahmen zu umgehen.

Weitere Bedrohungen

Kirby wies darauf hin, dass nicht nur Russland versucht, die amerikanische Demokratie zu destabilisieren. Auch der Iran wird als Bedrohung wahrgenommen. US-Geheimdienste haben den Iran kürzlich für einen Hackerangriff auf die interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam verantwortlich gemacht. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die US-Regierung mit ihren aktuellen Maßnahmen versucht, die Integrität der bevorstehenden Wahlen zu schützen und die Einflussnahme aus dem Ausland zu minimieren. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden weiterhin genau beobachtet, da die Gefahren durch Desinformation und Cyberangriffe weiterhin bestehen.

Quellen: dpa-AFX, Finanzministerium der USA, US-Außenministerium.