Deutschland im Fokus: EU-Kommission leitet Verfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien ein

Deutschland sieht sich, zusammen mit 25 weiteren EU-Mitgliedsstaaten, mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Grund dafür ist die verspätete Umsetzung einer EU-Richtlinie zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in nationales Recht. Lediglich Dänemark konnte die Kommission fristgerecht über die vollständige Implementierung der Richtlinie informieren, wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet.

Kernpunkte der Richtlinie sind, laut dpa-AFX, Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der dazugehörigen Infrastruktur. Dazu gehört auch die Festlegung verbindlicher Fristen für diese Verfahren. Die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler äußerte sich gegenüber dpa-AFX besorgt über die Verzögerung und sieht das Wirtschaftsministerium in der Pflicht. Sie hofft, dass die eingeleiteten Verfahren die Dringlichkeit des Anliegens in den Hauptstädten verdeutlichen.

Sollte es Deutschland und den anderen betroffenen Ländern nicht gelingen, die Kommission zeitnah über die Umsetzung der Richtlinie zu informieren, drohen weitere Schritte. Die Kommission behält sich vor, das Verfahren zu verschärfen, was letztendlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen kann.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-deutschland-13873202
• dpa-AFX