GESAMT-ROUNDUP: AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen mit CDU in Sachsen

DRESDEN/ERFURT/BERLIN - Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben zu einem historischen Ergebnis für die Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl die stärkste Kraft geworden, insbesondere in Thüringen, wo sie laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 30,5 und 33,5 Prozent der Stimmen erzielt hat. Dies stellt einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den 23,4 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2019 dar. Die CDU folgt mit einem Ergebnis von 24,5 Prozent, was ebenfalls eine Steigerung im Vergleich zu 21,7 Prozent im Jahr 2019 darstellt.

In Sachsen hingegen ist das Rennen zwischen der CDU und der AfD äußerst eng. Die CDU kommt auf 31,5 bis 32,0 Prozent, während die AfD mit 30,0 bis 31,5 Prozent nur knapp dahinter liegt. Auch hier zeigt sich ein Anstieg für die AfD im Vergleich zu 27,5 Prozent bei der letzten Wahl. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in beiden Bundesländern ebenfalls stark abgeschnitten, mit Ergebnissen zwischen 14,5 und 16,0 Prozent in Thüringen und 11,5 bis 12,0 Prozent in Sachsen.

Die Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, haben in beiden Bundesländern erhebliche Verluste erlitten. In Thüringen erreicht die SPD nur 6,5 bis 7,0 Prozent, was unter dem bisherigen schlechtesten Ergebnis von 8,2 Prozent im Jahr 2019 liegt. Die Grünen und die FDP scheiden mit 4,0 und 1,0 bis 1,3 Prozent aus dem Parlament aus. In Sachsen liegt die SPD bei 7,5 bis 8,5 Prozent, während die Linke mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenfalls dramatische Verluste hinnehmen muss.

Politische Konsequenzen in Thüringen

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen keine realistische Möglichkeit zur Fortsetzung ihrer Regierung, da die AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wird. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, was eine Koalition mit ihr unmöglich macht. Die wahrscheinlichste Option für eine neue Koalition könnte ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD sein. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die Christdemokraten.

Die AfD, vertreten durch ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke, hat sich unbeeindruckt von der Ablehnung der anderen Parteien gezeigt und betont, dass sie regieren wolle. Höcke, der kürzlich wegen der Nutzung einer Nazi-Parole verurteilt wurde, sieht die Möglichkeit, mit anderen Parteien über Koalitionen zu sprechen.

Situation in Sachsen

In Sachsen hat die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer seit der Wiedervereinigung stets den Regierungschef gestellt. Kretschmer könnte die bestehende Koalition mit Grünen und SPD fortsetzen, allerdings ist dies nach den ersten Hochrechnungen ungewiss. Mit der AfD, die auch in Sachsen als rechtsextrem eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren.

Die CDU könnte auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein, um eine stabile Regierung zu bilden. Allerdings gibt es Bedenken innerhalb der CDU, da Wagenknecht in der Vergangenheit Mitglied der SED war und eine führende Rolle in der Linken einnahm. Eine Koalition mit dem BSW wäre jedoch möglich, da dieser nicht unter den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU fällt, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt.

Wahlkampf und gesellschaftliche Stimmung

Der Wahlkampf in beiden Bundesländern war von einer polarisierten Stimmung geprägt. Themen wie der russische Krieg gegen die Ukraine und die Rolle Deutschlands als Verbündeter Kiews sorgten für hitzige Debatten. Wagenknecht forderte, dass eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei eine klare Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland voraussetze.

Zusätzlich wurde die Debatte über Migration durch ein Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen starben, angeheizt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Flüchtling, führte zu einer verstärkten Diskussion über Asylpolitik und Sicherheit. In den Monaten vor der Wahl gab es zudem mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer, was die gesellschaftliche Stimmung weiter belastete.

Fazit

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen einen signifikanten Wandel in der politischen Landschaft der beiden Bundesländer. Die AfD hat sich als starke Kraft etabliert, während die traditionellen Parteien der Ampel-Koalition erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die politischen Allianzen bilden und welche Koalitionen letztlich zustande kommen werden.

Die Wahlabende in beiden Bundesländern markieren einen Wendepunkt, der sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene weitreichende Auswirkungen haben könnte.

Quellen: dpa-AFX, ARD, ZDF