Deutschland und Usbekistan: Zusammenarbeit zur Steuerung der Migration

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Usbekistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine engere Kooperation zur Steuerung der Migration zwischen Deutschland und Usbekistan vereinbart. Diese Vereinbarung wurde in der historischen Stadt Samarkand unterzeichnet, die für ihre Rolle an der Seidenstraße bekannt ist. Das Abkommen zielt darauf ab, den Zuzug von Fachkräften, insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, zu erleichtern und gleichzeitig die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland zu unterstützen.

Details des Abkommens

Das Abkommen umfasst mehrere wesentliche Punkte. Es soll den Zuzug von Fachkräften fördern, um den deutschen Arbeitsmarkt zu stärken, insbesondere in Bereichen, die von einem akuten Fachkräftemangel betroffen sind. Darüber hinaus wird die Rückführung von etwa 200 Usbeken, die in Deutschland keinen Aufenthaltsstatus haben, erleichtert. Diese Zahl ist im Kontext der insgesamt 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland relativ gering.

Die Migrationspolitik der Ampel-Regierung

Die Vereinbarung mit Usbekistan ist Teil einer breiteren Strategie der Ampel-Regierung in Deutschland, die darauf abzielt, Abkommen mit verschiedenen Herkunftsländern auszuhandeln. Diese Abkommen sind ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik und sollen sowohl die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht als auch die Anwerbung von Fachkräften regeln. In den letzten Monaten wurden bereits ähnliche Abkommen mit Ländern wie Kenia, Indien und Georgien unterzeichnet.

Usbekistan als strategischer Partner

Usbekistan, das an Afghanistan grenzt, spielt eine strategische Rolle in der Migrationspolitik Deutschlands. Das Land könnte potenziell bei der Rückführung von Straftätern nach Afghanistan unterstützen, obwohl die genauen Modalitäten und der Zeitrahmen für solche Rückführungen noch unklar sind. Das Abkommen sieht auch eine Regelung zur „Durchbeförderung“ von Staatsbürgern dritter Länder vor, jedoch ohne spezifische Vereinbarungen in diesem Bereich.

Kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen

Scholz' Besuch in Samarkand begann mit einem kulturellen Programm, das den historischen und kulturellen Reichtum der Region würdigte. Usbekistan hat sich in den letzten Jahren zunehmend dem Westen geöffnet und unter Präsident Schawkat Mirsijojew eine Reihe von Reformen durchgeführt. Diese Reformen haben dazu beigetragen, ausländische Investoren anzuziehen und das Wirtschaftswachstum des Landes zu fördern, das in diesem Jahr voraussichtlich über fünf Prozent betragen wird.

Der Zentralasien-Gipfel

Nach seinem Besuch in Usbekistan wird Scholz nach Kasachstan reisen, wo ein Gipfeltreffen mit den fünf zentralasiatischen Staaten geplant ist. Dies umfasst neben Usbekistan auch Kirgistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kasachstan. Ziel des Gipfels ist es, die Beziehungen zu diesen Ländern zu vertiefen und strategische Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Umwelt auszubauen.

Rohstoffe und Menschenrechtsfragen

Die zentralasiatischen Staaten, insbesondere Kasachstan, sind für Deutschland von Interesse aufgrund ihrer reichen Rohstoffvorkommen. Kasachstan liefert bereits Öl an die Raffinerie in Schwedt und hat das Potenzial, eine wichtige Rolle in der deutschen Energieversorgung zu spielen. Allerdings stehen die autoritären Regierungen in der Region wegen Menschenrechtsverletzungen in der internationalen Kritik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Themen im Rahmen ihrer diplomatischen Beziehungen offen anzusprechen.

Fazit

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Usbekistan zur Steuerung der Migration stellt einen wichtigen Schritt in der Migrationspolitik der Ampel-Regierung dar. Sie zeigt das Bestreben, Fachkräfte gezielt anzuwerben und gleichzeitig die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu erleichtern. Die Entwicklungen in Usbekistan und die bevorstehenden Gespräche in Kasachstan könnten die Grundlage für eine nachhaltige Partnerschaft zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten bilden.