Scholz über Rentenpaket: 'Das muss kommen'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II ausgesprochen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" betonte der SPD-Politiker, dass die Reform dringend notwendig sei und "das muss kommen. Das wissen alle". Scholz reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen der FDP, die Gesprächsbedarf angemeldet hatte. Er stellte klar, dass es eine feste Vereinbarung gebe, das Rentenpaket zügig im Parlament zu beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November zu verabschieden.

Das Rentenpaket II, das im Mai vom Kabinett beschlossen wurde, sieht unter anderem vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu fixieren. Scholz erklärte, dass die Gewährleistung stabiler Renten eines der zentralen Vorhaben sei, auf denen die Koalition basiere. "Dass wir stabile Renten garantieren, ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet", so Scholz.

Auf die Frage, ob das Rentenpaket eine "rote Linie" für ihn darstelle, antwortete Scholz, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Anspruch auf stabile Renten hätten. Er wies darauf hin, dass Menschen, die mit 17 Jahren die Schule verlassen und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen, Gewissheit über ihre Rentenansprüche haben möchten. "Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht", sagte er.

Die Diskussion um das Rentenpaket ist nicht neu. Bereits seit Monaten wird über die Reform diskutiert, und Scholz hat immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die Koalition eine Einigung erzielt. Die FDP hat jedoch in der Vergangenheit Bedenken geäußert und gefordert, dass weitere Gespräche notwendig seien, bevor das Paket verabschiedet werden kann.

In der SPD und ihrer Fraktion gibt es die Erwartung, dass Scholz in der Koalition eine baldige Verabschiedung des Rentenpakets II im Parlament durchsetzt. Die erste Lesung des Pakets sei im September notwendig, während die zweite und dritte Lesung spätestens im November erfolgen sollten. Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus umfasst das Rentenpaket II auch die Einführung eines Generationenkapitals für eine Aktienrente, eine Forderung der FDP.

Scholz wies zudem die Einschätzung zurück, dass das Rentenpaket die jüngere Generation belasten würde. "Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat", sagte er. Er verteidigte auch die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. "Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen", erklärte Scholz. Er betonte, dass es wichtig sei, denjenigen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Möglichkeit zu geben, nach einem langen Arbeitsleben zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Die Diskussion um das Rentenpaket wird in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, da die Fraktionen im Bundestag sich auf die bevorstehenden Beratungen vorbereiten. Scholz hat klar gemacht, dass er auf eine schnelle Einigung drängt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie in Bezug auf ihre Altersvorsorge benötigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rentenreform ein zentrales Thema der aktuellen politischen Agenda in Deutschland ist. Die Bundesregierung steht unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird als auch die Bedenken der jüngeren Generation berücksichtigt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für die Rentenpolitik der Zukunft zu stellen.

Quellen: dpa-AFX, Tagesspiegel