CDU erklärt Brandenburgwahl zur Schicksalswahl für die Ampel

Die CDU hat die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg als eine entscheidende Wahl für die Ampel-Koalition auf Bundesebene bezeichnet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel äußerte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass die Wählerstimmen am 23. September entscheidend sein könnten. Er prognostizierte, dass das „Haus der Ampel auf allen drei Etagen brennen“ würde, wenn die Wähler ein starkes Signal senden. Merz betonte, dass es dann „Schluss mit dem Ampel-Gehampel“ sein könnte.

Merz erklärte, die Ampel-Koalition sei am Ende. „Die Ampel ist ausgeschaltet und es wird auch nichts mehr“, sagte er. Die entscheidende Frage, die sich nach der Wahl stellen werde, sei, ob die Ampelparteien weiterhin im Amt bleiben oder ob das Wahlergebnis so negativ ausfalle, dass sie selbst zur Einsicht kommen, dass es nicht mehr weitergeht. „Die Ampel hat fertig. Da kommt nichts mehr“, fügte Merz hinzu.

Diese Aussagen wurden von weiteren CDU-Politikern unterstützt, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Kretschmer kritisierte den Politikstil der Ampel und warnte, dass ohne eine Änderung dieser Politik kein gutes Ende in Sicht sei. Er forderte ein klares Signal aus Brandenburg mit der Botschaft „Ampel aus und Vernunft ein“.

Voigt, der ebenfalls auf der Wahlveranstaltung sprach, äußerte, dass die Bürger in Brandenburg die Nase voll hätten von der Politik, die von Menschen gemacht werde, die ihr eigenes Leben nicht im Griff hätten. Er betonte, dass die Ampel sich am 22. September nicht mehr herausreden könne und dass es an der Zeit sei, die Ampel auszuschalten.

Jan Redmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, sprach von einer „Mission“, die Ampel in Berlin „auszuschalten“ und die Vernunft wieder einzuschalten. Er wies darauf hin, dass die Signale aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen überhört worden seien, aber das Signal aus Potsdam werde in Berlin nicht ignoriert werden können.

Die drei Ampelparteien – SPD, Grüne und FDP – hatten bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schlechte Ergebnisse erzielt. Die Freien Demokraten verpassten mit rund einem Prozent den Einzug in die Landtage, während die SPD in Thüringen mit 6,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielte. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteiführung der SPD bezeichneten die Ergebnisse als bitter, zeigten sich jedoch erleichtert über den Wiedereinzug der SPD in die Landtage.

Die CDU sieht die bevorstehende Wahl in Brandenburg als eine Möglichkeit, den politischen Kurs der Ampel zu beeinflussen und möglicherweise eine Wende in der politischen Landschaft herbeizuführen. Die Wahl wird als Test für die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition angesehen, und die CDU hofft, dass ein starkes Wahlergebnis in Brandenburg die Ampelparteien unter Druck setzen wird.

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt, und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben könnten.

Die CDU hat damit eine klare Botschaft ausgesendet: Die Wähler haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmen nicht nur die Zukunft Brandenburgs, sondern auch die der Ampel-Koalition auf Bundesebene zu bestimmen.

Quellen: dpa, finanzen.net