ROUNDUP: Bundestag kehrt aus Sommerpause zurück

Der Bundestag hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zusammen, um die bevorstehenden Beratungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorzubereiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird am Dienstag den Etatentwurf im Parlament einbringen. Dieser sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor, wobei etwa 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.

Haushaltsentwurf und globale Minderausgabe

Im aktuellen Haushaltsentwurf ist eine globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro vorgesehen, die noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner äußerte, dass das Loch im Etat kleiner werden müsse. Die Planung sieht vor, dass die globale Minderausgabe etwa zwei Prozent des Haushaltsvolumens beträgt, da nicht alle Projekte und Vorhaben realisiert werden können. Dies bedeutet, dass bis Ende November noch Einsparungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erforderlich sind.

Die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe im Haushalt vermerkt ist, stellt laut dem Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den letzten zwanzig Jahren dar. Lindner betonte, dass er bereit sei, Vorschläge zur Einsparung zu unterbreiten, wenn er gefragt werde.

Kritik aus der Opposition

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Ampel-Koalition und bezeichnete die Haushaltspolitik als unseriös. Er wies darauf hin, dass die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro die größte Zahl sei, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Merz äußerte, dass dies nicht mehr als seriös angesehen werden könne und prophezeite langwierige Beratungen im Haushaltsausschuss.

Darüber hinaus kündigte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler an, dass es spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung geben werde. Er erwartete eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD, um relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf vorzunehmen.

Reform der Schuldenbremse

Mit Blick auf die Finanzierungslücke forderte Kindler die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. Er betonte, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit notwendig seien. Merz solle sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Der Haushalt soll im November beschlossen werden, nachdem die Abgeordneten in den nächsten Wochen über die einzelnen Etats der Ressorts debattieren. Die Rückkehr des Bundestages aus der Sommerpause markiert einen wichtigen Zeitpunkt in der politischen Agenda, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die damit verbundenen Herausforderungen.

Die kommenden Diskussionen werden zeigen, wie die verschiedenen Fraktionen auf die vorgelegten Pläne reagieren und welche Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücken ergriffen werden können. Die Ampel-Koalition steht dabei unter Druck, einen tragfähigen Haushalt zu präsentieren, der sowohl den finanziellen Anforderungen als auch den politischen Erwartungen gerecht wird.

Insgesamt wird die Rückkehr des Bundestages aus der Sommerpause und die bevorstehenden Haushaltsberatungen von vielen Beobachtern als entscheidend für die politische Stabilität und die zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik angesehen.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de