.png)
In einer vertraulichen Analyse der politischen Lage unter der neuen Trump-Administration äußert der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, laut dpa ungewöhnlich scharfe Kritik und warnt vor tiefgreifenden negativen Veränderungen in der US-Politik. Besonders besorgt zeigt er sich über die Entwicklungen in den Bereichen Justiz und Meinungsfreiheit.
Michaelis befürchtet laut tz eine "Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" durch Trump, die zu einer extremen Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten führen könnte. Er sieht die Gefahr einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und des Systems der "Checks and Balances". Legislative, Exekutive und Medien könnten ihrer Unabhängigkeit beraubt werden und sogar große Technologieunternehmen an Regierungshandeln beteiligt werden, wie die dpa berichtet.
Der Bericht mit dem Titel "Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0" wurde laut Zeit Online unter anderem an das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt, sowie die Innen- und Justizministerien versandt und trägt den Vermerk "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Das Auswärtige Amt wollte sich gegenüber der dpa nicht zum Inhalt des Berichts äußern, bekräftigte aber die Bedeutung der USA als Verbündeten und die Absicht zur engen Zusammenarbeit mit der neuen Administration.
Im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit (2017-2021) sei der aktuelle "Angriff" auf die Rechtsstaatlichkeit "deutlich orchestrierter und rechtlich wasserfester", so Michaelis laut kllamm.de. Trumps Team sei besser vorbereitet, rechtliche Grauzonen auszunutzen und sich auf die vom Obersten Gerichtshof gestärkte Macht und Immunität des Präsidenten zu stützen. Die republikanische Mehrheit im Kongress scheine bereit, viele Eingriffe zu tolerieren, berichtet die dpa.
Dem Obersten Gerichtshof komme eine Schlüsselrolle zu, da dort vermehrt politische und Kompetenzstreitigkeiten ausgetragen werden dürften. Trotz der jüngsten Ausweitung der präsidialen Macht durch den Gerichtshof, bestehe die Gefahr schwer rückgängig zu machender Präzedenzfälle und einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien, so der Botschafter laut Schwarzwälder Bote. Trump werde Recht und Justiz nur dann akzeptieren, wenn es seinen Zielen diene.
Michaelis warnt laut Fehmarn24 zudem vor außenpolitischen Alleingängen Trumps, wie dem Ausstieg aus internationalen Verträgen oder eigenmächtigen militärischen Entscheidungen. Auch die Meinungsfreiheit sieht er in Gefahr. Diese gelte vor allem für Trumps Anhänger ("MAGA"), während Kritiker und nicht kooperationsbereite Medienunternehmen mit Klagen, Strafverfolgung und dem Entzug von Lizenzen bedroht würden. Im Zusammenhang mit der Manipulation von Algorithmen und Kontosperrungen erwähnt Michaelis laut Borkener Zeitung auch Elon Musk, den Eigentümer der Plattform X.
Quellen:
- dpa
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2025-01/19/deutscher-us-botschafter-warnt-ungewoehnlich-klar-vor-trump
- tz: https://www.tz.de/politik/deutscher-botschafter-ungewoehnlich-klare-warnung-vor-trump-zr-93523053.html
- kllamm.de: https://www.klamm.de/news/deutscher-botschafter-ungewoehnlich-klare-warnung-vor-trump-11N20090101250119930348826.html
- Schwarzwälder Bote: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.machtwechsel-in-usa-deutscher-us-botschafter-warnt-ungewoehnlich-klar-vor-trump.08824650-2122-4986-9ec3-1613a4f65145.html
- Fehmarn24: https://www.fehmarn24.de/politik/greift-china-an-trump-rueckkehr-setzt-taiwan-unter-druck-zr-93523264.html
- Borkener Zeitung: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Deutscher-US-Botschafter-warnt-ungewoehnlich-klar-vor-Trump-590950.html
- idowa: https://www.idowa.de/politik/deutscher-botschafter-ungewoehnlich-klare-warnung-vor-trump-4080250.html
- Finanzen.net: (Zugriff verweigert)
