CDU rügt Scholz: Ukraine nicht zu 'Scheinfrieden' drängen

In einer aktuellen Debatte über die Außenpolitik der Bundesregierung hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Bundeskanzler Olaf Scholz für seine jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert. Scholz hatte in einem Interview betont, dass es an der Zeit sei, intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu unternehmen. Diese Äußerungen wurden von Kiesewetter als gefährlicher Kurswechsel wahrgenommen, der die Ukraine in einen "Scheinfrieden" drängen könnte.

Kiesewetter äußerte sich in der "Bild"-Zeitung und erklärte, dass Scholz' Vorstoß Teil einer Strategie sei, die darauf abzielt, die Ukraine in einen von Russland diktierten Frieden zu drängen. Dies würde bedeuten, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine schrittweise zurückgefahren wird, während gleichzeitig Scheinverhandlungen gefordert werden. Der CDU-Politiker warnte, dass die Einladung Russlands zu einer Friedenskonferenz nicht nur unrealistisch sei, sondern auch ein falsches Signal an die deutsche Bevölkerung sende und die Sicherheit Deutschlands gefährde.

Scholz hatte im ZDF-Sommerinterview erklärt, dass er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich einig seien, dass eine zukünftige Friedenskonferenz auch Russland einbeziehen müsse. Diese Aussage stieß auf scharfe Kritik, da viele Experten der Meinung sind, dass Russland unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist. Der Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger von der Universität Köln erklärte, dass Putin Verhandlungen nur dann führen wolle, wenn er zuvor sicherstellen kann, dass er Gebietsgewinne erzielt.

Die Ukraine selbst verfolgt einen eigenen Friedensplan, der den vollständigen Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim, fordert. Bei einer Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni stimmten zahlreiche Länder diesem Plan zu, jedoch war Russland nicht in die Verhandlungen eingebunden. Der ukrainische Plan sieht auch Reparationszahlungen von Russland vor und fordert, dass alle Verantwortlichen für den Krieg vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Kiesewetter betonte, dass Scholz' Ansatz nicht nur die Situation für die Ukraine verschlechtere, sondern auch die europäische und deutsche Sicherheit schwäche. Er kritisierte den Kanzler dafür, dass er russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim gehe, was er als "absolut bitter" bezeichnete. Kiesewetter schloss mit der Aussage, dass Scholz' "Zeitenwende" eine Farce sei und die Realität nicht widerspiegle.

Die Diskussion über die Rolle Deutschlands in den Friedensverhandlungen und die Unterstützung der Ukraine wird weiterhin intensiv geführt. Während die Bundesregierung versucht, eine diplomatische Lösung zu finden, bleibt die Frage, wie realistisch diese Bemühungen unter den gegenwärtigen Umständen sind. Die CDU hat sich klar positioniert und fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu wahren.

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, während die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiterhin spürbar sind. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen diplomatischen Bemühungen und der notwendigen militärischen Unterstützung für die Ukraine zu finden. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Die Debatte über die Außenpolitik wird auch in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden, während die Bundesregierung ihre Strategie zur Unterstützung der Ukraine und zur Beendigung des Konflikts weiterentwickelt.

Quellen: dpa, Bild, ARIVA