Deutschland und Usbekistan wollen Migration besser steuern

Im Rahmen seiner Reise durch Zentralasien hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Usbekistan ein neues Abkommen zur Steuerung der Migration unterzeichnet. Dieses Abkommen zielt darauf ab, den Zuzug von Fachkräften, insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, zu erleichtern und gleichzeitig die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland zu unterstützen. Der Besuch fand in der historischen Stadt Samarkand statt, die eine bedeutende Rolle entlang der Seidenstraße spielt.

Das Abkommen ist Teil der umfassenden Migrationspolitik der Ampel-Regierung, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Herkunftsländern zu intensivieren. Bei der Unterzeichnung des Abkommens wurde betont, dass es sich um einen wichtigen Schritt handelt, um die Migration nach Deutschland besser zu steuern. Scholz erklärte, dass die Vereinbarung sowohl die Anwerbung von Fachkräften als auch die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht umfasst.

Die Rückführung betrifft jedoch nur eine kleine Gruppe von etwa 200 Personen, was weniger als 0,1 Prozent der insgesamt 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland ausmacht. Aktuell leben rund 13.700 Usbeken in Deutschland, was die Relevanz dieser Maßnahme im größeren Kontext der Migrationspolitik verdeutlicht.

Ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik ist die Schaffung von Abkommen mit verschiedenen Herkunftsländern. Diese Abkommen sind darauf ausgelegt, sowohl die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht zu regeln als auch die Anwerbung von Fachkräften zu fördern. In den letzten Monaten wurden bereits ähnliche Abkommen mit Ländern wie Kenia, Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien unterzeichnet. Verhandlungen mit Moldau und Kirgistan sind ebenfalls weit fortgeschritten, während Gespräche mit den Philippinen und Ghana im Gange sind.

Usbekistan, als Nachbarland Afghanistans, könnte zudem eine Rolle bei der Rückführung von Straftätern nach Afghanistan spielen. Allerdings ist noch unklar, in welchem Umfang und Zeitrahmen dies realisiert werden kann. Das Abkommen sieht auch die Möglichkeit der "Durchbeförderung" von Staatsbürgern dritter Länder vor, enthält jedoch keine konkreten Vereinbarungen zu diesem Punkt.

Der Besuch von Scholz in Usbekistan war nicht nur politischer Natur, sondern beinhaltete auch kulturelle Aspekte. Er begann seinen Aufenthalt mit einem Rundgang über den Registan, einen der beeindruckendsten Plätze Asiens, und besuchte die Tilla-Kori-Moschee, die aus dem 17. Jahrhundert stammt. Usbekistan hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem Westen geöffnet und unter Präsident Schawkat Mirsijojew eine Reihe von Reformen eingeleitet, die auch ausländische Investoren anziehen sollen.

Die wirtschaftliche Situation in Usbekistan hat sich positiv entwickelt, mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent in diesem Jahr, was teilweise auf die engen Handelsbeziehungen zu China und Russland zurückzuführen ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Usbekistan im Mai besucht und Investitionen in verschiedene Infrastrukturprojekte angekündigt, darunter den Ausbau einer Gas-Pipeline und den Bau mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke.

Nach dem Besuch in Usbekistan plant Scholz, nach Kasachstan weiterzureisen, wo ein Gipfeltreffen mit den fünf zentralasiatischen Staaten stattfinden soll. Ziel ist es, die Beziehungen zu diesen Ländern zu vertiefen und die strategische Partnerschaft, die im vergangenen Jahr in Berlin vereinbart wurde, weiter auszubauen. Diese Partnerschaft umfasst Schwerpunkte wie Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt.

Die zentralasiatischen Staaten, die zusammen etwa 80 Millionen Einwohner haben, sind für Deutschland von strategischer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Rohstoffversorgung. Kasachstan, das wirtschaftlich stärkste Land der Region, versorgt bereits die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und könnte eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Energiequellen Deutschlands spielen.

Die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben das Interesse Deutschlands an den zentralasiatischen Ländern verstärkt. Die Bundesregierung plant, bestehende Partnerschaften zu vertiefen und neue wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien aufzubauen. Dabei wird auch die Notwendigkeit betont, die Menschenrechtslage in diesen Ländern zu berücksichtigen, da viele zentralasiatische Staaten wegen ihrer autoritären Regierungsführung international in der Kritik stehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen zwischen Deutschland und Usbekistan ein wichtiger Schritt zur Steuerung der Migration darstellt und Teil einer umfassenderen Strategie ist, die darauf abzielt, die Beziehungen zu zentralasiatischen Ländern zu stärken und gleichzeitig die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Quellen: dpa-AFX, finanzen.net