DGB setzt sich für Tariftreuegesetz ein

September 19, 2024
19.09.2024
3 Minuten
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DGB fordert Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut die dringende Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gefordert. Diese Forderung wird vor dem Hintergrund einer anhaltenden Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschland laut, die in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der politischen Agenda gerückt sind. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten ist der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge von zentraler Bedeutung.

Hintergrund des Bundestariftreuegesetzes

Das Bundestariftreuegesetz zielt darauf ab, die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichtet sind, die in den Tarifverträgen festgelegten Löhne und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Der DGB argumentiert, dass die Einführung dieses Gesetzes notwendig ist, um Lohndumping und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten zu verhindern.

In der Vergangenheit gab es bereits verschiedene Initiativen zur Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Landes- und Bundesebene. Diese Initiativen wurden jedoch häufig durch politische Widerstände und unterschiedliche Interessenlagen verzögert oder blockiert. Der DGB sieht in der aktuellen politischen Situation eine einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine gerechtere Arbeitswelt zu stellen.

Position des DGB

Tanja Chawla, die Vorsitzende des DGB Hamburg, betont die Dringlichkeit der Umsetzung des Gesetzes. Sie hebt hervor, dass der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge nicht nur den einzelnen Arbeitnehmern zugutekommt, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes. „Mit der Tariftreue öffentlicher Aufträge endet ein Teil des Dumpingwettbewerbs auf Kosten der Beschäftigten“, so Chawla. Sie fordert den Hamburger Senat auf, die letzte Gelegenheit zu ergreifen und das Tariftreuegesetz vor den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen zu verabschieden.

Auswirkungen auf die Beschäftigten

Die Einführung eines Tariftreuegesetzes könnte erhebliche positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Hamburg und darüber hinaus haben. Studien zeigen, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag im Durchschnitt 11 Prozent mehr verdienen als ihre nicht tarifgebundenen Kollegen. Zudem arbeiten Vollzeitbeschäftigte mit Tarifvertrag durchschnittlich eine Stunde weniger pro Woche. Die Mehrheit der tarifgebundenen Beschäftigten erhält zudem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, während dies für nicht tarifgebundene Beschäftigte deutlich seltener der Fall ist.

Die mangelnde Tarifbindung hat nicht nur individuelle finanzielle Auswirkungen, sondern wirkt sich auch negativ auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung aus. Der DGB schätzt, dass die Beschäftigten in Hamburg mit flächendeckender Tarifbindung jährlich rund 1,2 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie hätten. Dies könnte nicht nur den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessern, sondern auch die lokale Wirtschaft stärken.

Geplante Aktionen des DGB

Um auf die Notwendigkeit des Tariftreuegesetzes aufmerksam zu machen, plant der DGB eine Reihe von kreativen Aktionen. Am 18. September wird im Rahmen eines bundesweiten Pendleraktionstags informiert, welche Vorteile ein Tarifvertrag mit sich bringt und warum ein Tariftreuegesetz dringend erforderlich ist. Zudem wird das DGB-Frittenmobil in Hamburg unterwegs sein, um mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und die Bedeutung der Tarifbindung zu verdeutlichen.

Fazit

Die Forderung des DGB nach der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die Diskussion um die Tarifbindung und die Rechte der Beschäftigten ist aktueller denn je. Mit dem Gesetz könnte ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen geleistet werden. Der DGB appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu fördern.

Quellen

- https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/politik-blog-dgb-fordert-umsetzung-des-bundestariftreuegesetzes-13855475 - https://presse-augsburg.de/dgb-pocht-auf-umsetzung-des-bundestariftreuegesetzes/972470/ - https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2024-09/tarifwende-dgb-hamburg-fordert-tariftreuegesetz
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