Die Linke im Kampf um den Bundestagseinzug

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl kämpft die Linke intensiv um den Wiedereinzug ins Parlament. Nach einem motivierenden Parteitag setzt die Partei alle Hebel in Bewegung, um am 23. Februar die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern, wie dpa-AFX meldet. Aktuelle Umfragen sehen die Linke laut verschiedenen Medien, darunter BörsenNEWS.de, lediglich bei drei bis vier Prozent. Die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht erschwert die Lage zusätzlich. Trotzdem zeigt sich Parteivorsitzender Jan van Aken zuversichtlich und hebt die wiedererlangte Dynamik der Partei hervor, wie die Deutsche Welle (DW) berichtet.

Der Parteitag in einem ehemaligen Berliner Postbahnhof war geprägt von einer optimistischen Atmosphäre. Die Delegierten feierten van Aken, seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner und die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, die gemeinsam mit van Aken die Doppelspitze für die Wahl bildet. Das Wahlprogramm wurde laut dpa-AFX in ungewohnter Einigkeit verabschiedet. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet von über 17.000 neuen Parteimitgliedern in den letzten Monaten, wodurch die Gesamtzahl auf über 60.000 gestiegen sei.

Als alternative Strategie verfolgt die Partei den Gewinn von drei Direktmandaten. Sollte das Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent liegen, soll die sogenannte „Mission Silberlocke“ mit den erfahrenen Linken-Politikern Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow den Einzug über die Grundmandatsklausel ermöglichen, wie FR und DW berichten. Zusätzlich zu diesen drei erhoffen sich drei weitere Linke-Kandidaten, darunter Parteichefin Schwerdtner, ein Direktmandat. Konkrete Zahlen zu den Erfolgsaussichten in den jeweiligen Wahlkreisen liegen laut FR allerdings nicht vor.

Im Zentrum des Wahlkampfs der Linken stehen laut RND (RND) ein bundesweiter Mietendeckel und die Senkung der Lebenshaltungskosten. Das Wahlprogramm beinhaltet zudem Forderungen wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, den öffentlichen Nahverkehr und Hygieneartikel sowie bezahlbare Energiepreise, finanziert durch einen „Energie-Soli für Reiche“. Wie DW und BörsenNEWS.de berichten, fordert die Linke außerdem eine Vermögenssteuer, höhere Steuern für Spitzenverdiener, eine erhöhte Erbschaftssteuer, Verbesserungen bei Rente, Kindergeld und Bürgergeld, einen Mindestlohn von 15 Euro und den Verzicht auf die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ein Antrag auf sofortigen Nato-Austritt fand jedoch keine Mehrheit, so RND.

Co-Parteivorsitzende Schwerdtner kritisierte insbesondere die Union und warf ihr eine mögliche Kooperation mit der AfD vor, wie BörsenNEWS.de berichtet. Gregor Gysi betonte die traditionelle Rolle der Linken als Ostpartei und verlangte eine Entschuldigung der Bundesregierung für die Benachteiligung Ostdeutschlands, berichtet RND.