Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die Europäische Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Es geht um die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht.

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Ein Verfahren betrifft die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD). Diese Richtlinie verpflichtet große Unternehmen und börsennotierte Unternehmen dazu, Informationen über die Risiken, denen sie in den Bereichen Umwelt und Soziales ausgesetzt sind, sowie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Mensch und Umwelt offenzulegen. Ziel ist es, Anlegern und anderen Interessengruppen die Bewertung der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen zu erleichtern.

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist bereits am 6. Juli 2024 abgelaufen. Da Deutschland und 16 weitere Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen noch nicht vollständig mitgeteilt haben, hat die Kommission Aufforderungsschreiben an die betreffenden Länder versandt. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die Umsetzung abzuschließen. Andernfalls kann die Kommission die nächste Stufe des Verfahrens einleiten und eine begründete Stellungnahme abgeben.

Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien

Ein weiteres Verfahren betrifft die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese Richtlinie sieht unter anderem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Deutschland hat diese Bestimmungen jedoch nicht fristgerecht bis zum 1. Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt.

Die Kommission hat daher auch in diesem Fall ein Aufforderungsschreiben an Deutschland und 25 weitere Mitgliedstaaten gerichtet. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um die Umsetzung abzuschließen.

Hintergrund der Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Ziel dieser Verfahren ist es, die korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Ein Vertragsverletzungsverfahren besteht aus mehreren Stufen. Zunächst sendet die Kommission ein Aufforderungsschreiben an den betreffenden Mitgliedstaat und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu dem aufgetretenen Problem Stellung zu nehmen. Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht nach, kann die Kommission eine begründete Stellungnahme abgeben. In der letzten Stufe kann die Kommission den Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Weitere Verfahren im Mai 2024

Neben den beiden genannten Verfahren hat die EU-Kommission im Mai 2024 noch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diese betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Im Bereich des Daten-Governance-Rechtsakts bemängelt die Kommission, dass Deutschland keine zuständige Behörde für die Durchführung des Rechtsakts benannt hat. Der Daten-Governance-Rechtsakt soll die sektor- und grenzübergreifende gemeinsame Datennutzung zwischen EU-Mitgliedstaaten erleichtern.

Im Bereich der Steuertransparenz kritisiert die Kommission, dass Deutschland es versäumt hat, Informationen über die von Unternehmen und natürlichen Personen über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünfte zeitnah auszutauschen. Die Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC7) sieht vor, dass digitale Plattformen Daten über die Einkünfte ihrer Nutzer an die Steuerbehörden melden. Diese Informationen sollen dann zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-deutschland-13872873
• https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-eroffnet-zwei-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-2024-09-26_de?prefLang=en
• https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gemeinsame-daten-nutzung-und-steuertransparenz-eu-kommission-eroffnet-vertragsverletzungsverfahren-2024-05-23-1_de