ROUNDUP: Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn von künftigen EU-Zahlungen eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro abzuziehen. Diese Maßnahme folgt auf die Nichtzahlung der Strafe, die im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt wurde. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die Frist von 15 Tagen zur Zahlung der Strafe am Dienstag abgelaufen sei, was nun ein Ausgleichsverfahren zur Folge habe.

Der EuGH hatte festgestellt, dass die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban in außergewöhnlicher Weise gegen EU-Recht verstoßen hat. In früheren Urteilen hatte das Gericht bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, grundlegende EU-Standards und Werte zu missachten, was bereits zur Einfrierung von Fördermitteln in Milliardenhöhe geführt hat.

Tägliches Zwangsgeld

Zusätzlich zur Strafe muss Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzuges zahlen. Dieses Zwangsgeld wurde vor mehr als 90 Tagen verhängt, und die ungarischen Behörden haben nun 45 Tage Zeit, um die Zahlung zu leisten. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die Kommission Ungarn zur Zahlung des Zwangsgeldes aufgefordert hat.

Reaktionen aus Budapest

Nach dem Urteil des EuGH äußerte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, dass Ungarn bereit sei, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen, falls die EU dies wünsche. Er bezeichnete die Situation als "inakzeptabel, intolerabel und würdelos" und hofft auf Verhandlungen mit der EU-Kommission, um die Lage zu bereinigen. Ungarn erwägt zudem, die EU auf rechtlichem Weg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die durch den Schutz der Grenzen gegen irreguläre Migranten entstehen.

Im Jahr 2015 hatte Ungarn während der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet, um die Einreise von irregulären Migranten über die Balkan-Route zu verhindern.

Politische Dimensionen

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Strafe von den EU-Zahlungen abzuziehen, wird von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte die Entscheidung und forderte die Kommission auf, hart zu bleiben. Er betonte, dass EU-Gelder erst dann wieder in vollem Umfang an Ungarn fließen sollten, wenn das EU-Recht durchgesetzt werde.

Die Situation verdeutlicht die Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und den EU-Institutionen, die sich in den letzten Jahren verstärkt haben. Kritiker werfen der ungarischen Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu untergraben, was zu einer zunehmend angespannten Beziehung zu Brüssel führt.

Ausblick

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie Ungarn auf die Forderungen der EU reagiert und ob es zu Verhandlungen kommen wird. Die ungarische Regierung hat in der Vergangenheit betont, dass sie bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen Ungarns als auch die der EU berücksichtigt.

Insgesamt zeigt der Fall Ungarn, wie komplex und herausfordernd die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Brüsseler Institutionen sind, insbesondere wenn es um die Einhaltung gemeinsamer Werte und Standards geht.

Quellen: dpa-AFX, Finanznachrichten, BörsenNEWS.de