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Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat einen Vorschlag zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe unterbreitet, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt voranzutreiben. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er, dass es an der Zeit sei, dass die westlichen Verbündeten eine solche Gruppe ins Leben rufen, um einen Prozess zur Beendigung der Kampfhandlungen zu initiieren. Mützenich betonte, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Meinung seien, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt sei, um die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren.
Er wies darauf hin, dass bei einem zukünftigen Friedensgipfel auch Russland einbezogen werden sollte, was anderen Ländern die Möglichkeit geben könnte, sich aktiver in die Friedensverhandlungen einzubringen. Mützenich nannte dabei insbesondere Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien, die seiner Meinung nach eine Verantwortung in diesem Prozess tragen. Diese Staaten hätten zunehmend erkannt, dass der russische Angriffskrieg nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die internationale Gemeinschaft eine Belastung darstellt.
Die Linke im Bundestag hat Mützenichs Vorschlag begrüßt. Ihr Vorsitzender Sören Pellmann erklärte, dass Deutschland alles unternehmen müsse, um diplomatische Fortschritte im Ukraine-Krieg zu erzielen. Er äußerte die Hoffnung, dass Mützenichs politisches Gewicht ausreiche, um die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der Diplomatie zu bewegen. „Es ist höchste Zeit dafür“, fügte Pellmann hinzu.
Kanzler Scholz hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für eine verstärkte diplomatische Initiative ausgesprochen. In einer Bürgerveranstaltung in Prenzlau betonte er die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für Friedensgespräche auszuloten. Er stellte klar, dass eine Grundlage für eine Friedenslösung darin bestehe, dass Präsident Putin erkenne, dass er nicht die gesamte Ukraine kontrollieren könne.
Scholz setzt sich für eine Nachfolgekonferenz der Friedenskonferenz ein, die im Juni in der Schweiz stattfand, an der auch Russland teilnehmen sollte. Bei dieser Konferenz war Russland nicht eingeladen worden, und China, als wichtigster Verbündeter Moskaus, hatte ebenfalls abgesagt. Die unterschiedlichen Vorstellungen von Frieden zwischen der Ukraine und Russland sind nach wie vor ein zentrales Hindernis für Verhandlungen. Während Russland Gebietsabtretungen von der Ukraine fordert, möchte die Ukraine die vollständige Rückgabe aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, die 2014 annektiert wurde.
Die Idee einer Kontaktgruppe könnte als ein vielversprechender Ansatz angesehen werden, um die diplomatischen Bemühungen zu bündeln und die Verhandlungen zu fördern. Die Einbeziehung von Ländern, die nicht direkt in den Konflikt verwickelt sind, könnte dazu beitragen, eine breitere Unterstützung für Friedensgespräche zu gewinnen und eine neutrale Vermittlerrolle zu etablieren.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, die sowohl die territorialen Integrität der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Mützenichs Vorschlag könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob sich diese Initiative in konkrete Schritte umsetzen lässt und ob die beteiligten Länder bereit sind, eine aktive Rolle in den Friedensverhandlungen zu übernehmen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge von Mützenich und Scholz auf fruchtbaren Boden fallen und ob sie dazu beitragen können, den langwierigen Konflikt in der Ukraine zu beenden.
