GdP hält Innen-Etat trotz Ausgaben-Plus für zu klein

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in jüngster Zeit verstärkt auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Innen-Etats hingewiesen, trotz der angekündigten Ausgabensteigerungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke äußerte, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere im Bereich des Grenzschutzes, mehr finanzielle Mittel für die innere Sicherheit erforderlich seien.

Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums sieht für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 13,75 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von etwa drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Bundespolizei sowie auf die geplanten Investitionen in IT-Projekte und die Digitalisierung der Verwaltung zurückzuführen. Dennoch kritisiert die GdP, dass die Mittel nicht ausreichen, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen.

Kopelke betonte, dass die Umsetzung großer Digitalprojekte der Polizei unverzüglich erfolgen müsse, um personelle Ressourcen zu entlasten. „Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen“, sagte er. Dies sei entscheidend, um die Effizienz der Polizeiarbeit zu steigern und den Anforderungen der modernen Sicherheitslage gerecht zu werden.

Die GdP sieht in der bisher im Haushalt vorgesehenen Erhöhung von einer Milliarde Euro für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings warnt Kopelke, dass trotz dieser Erhöhung Lücken bestehen bleiben könnten, die die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden gefährden.

Ein zentrales Anliegen der GdP ist die personelle Ausstattung der Polizeien in den Bundesländern. Kopelke äußerte Bedenken, wie die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen. Diese Problematik wird durch die zusätzlichen Grenzkontrollen, die bereits jetzt die Bundespolizei an ihre Grenzen bringen, verstärkt. „Es muss angesichts der Bedrohungslage und der gesamten Kriminalitätsentwicklung in unserem Land eine gemeinsame kräftige Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden geben“, forderte der GdP-Chef.

Die Diskussion um den Innen-Etat und die Sicherheitsfinanzierung ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der aktuellen Herausforderungen an Bedeutung. Die GdP appelliert an die Politik, die finanziellen Mittel für die innere Sicherheit zu erhöhen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Gewerkschaft fordert eine umfassende Strategie, die sowohl die personellen als auch die materiellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden berücksichtigt.

Die anstehenden Beratungen über den Haushaltsplan für das Bundesinnenministerium werden zeigen, inwieweit die Forderungen der GdP Gehör finden und ob die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu gewährleisten.

Die GdP hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Angesichts der komplexen Sicherheitslage, die durch verschiedene Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und die Herausforderungen der Migration geprägt ist, bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken.

Die Gewerkschaft der Polizei ist sich bewusst, dass die Finanzierung der inneren Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht nur die Polizei, sondern auch andere Sicherheitsbehörden und Institutionen betrifft. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist notwendig, um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu optimieren und auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Insgesamt bleibt die Frage offen, ob der aktuelle Haushaltsentwurf den tatsächlichen Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden gerecht wird. Die GdP wird die Entwicklungen weiterhin kritisch beobachten und sich für eine angemessene Finanzierung der inneren Sicherheit einsetzen.

Die Diskussion um den Innen-Etat und die damit verbundenen Herausforderungen wird auch in Zukunft ein zentrales Thema in der politischen Debatte bleiben. Die GdP wird ihre Positionen weiterhin klar kommunizieren und auf die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsfinanzierung hinweisen.

Quellen: dpa-AFX, finanzen.net