Der ehemalige Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, hat einen juristischen Erfolg im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal errungen. Das Kölner Verwaltungsgericht gab ihm in zwei Urteilen großteils recht, da er sich durch Äußerungen von zwei Beamten öffentlich vorverurteilt sah und dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Olearius hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt.

Olearius war in Cum-Ex-Aktiengeschäfte verwickelt, bei denen der Staat durch die Erstattung nicht gezahlter Steuern um einen zweistelligen Milliardenbetrag geschädigt wurde. Im Jahr 2021 stufte der Bundesgerichtshof diese Geschäfte als Straftat ein. Zahlreiche beteiligte Finanzakteure, darunter auch Olearius, mussten sich in verschiedenen Verfahren vor Gericht verantworten. Ihm wurde besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen.

Im Zentrum der Klage standen Äußerungen der damaligen Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker und des Präsidenten des Bonner Landgerichts, Stefan Weismann, in einer ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2021. Brorhilker sagte mit Blick auf die Cum-Ex-Finanzakteure: "Die fühlen sich halt über allem drüber stehend - auch über dem Gesetz." Und weiter: "Das ist ein Merkmal, was organisierte Kriminalität auszeichnet." Weismann erklärte vor der Kamera: "Was dort passiert, ist organisierte Kriminalität. Die unterscheidet sich vom Kriminalitätsgehalt in nichts von Rauschgiftbanden, Clan-Kriminalität, Sprengungen von Geldautomaten - das ist alles derselbe kriminelle Gehalt."

Olearius wurde in dem Film gezeigt und namentlich genannt. Das Kölner Gericht sah in solchen Aussagen die Gefahr einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit. Sie hätten den Eindruck erweckt, Olearius sei der Straftat bereits überführt worden, obwohl die Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen waren. Auch Banken-Mitinhaber Max Warburg hatte Klage eingereicht, da er sich ebenfalls durch den Film in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Da er jedoch nicht namentlich genannt wurde, wies das Verwaltungsgericht seine Klagen ab.

Ein Sprecher von Olearius begrüßte die Entscheidung des Kölner Gerichts: "Die Klarheit der Urteile des Verwaltungsgerichts spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht, dass die ehemalige zuständige Oberstaatsanwältin in höchst zweifelhafter Weise gegen rechtsstaatlich fundamentale Grundsätze zulasten von Dr. Olearius verstoßen hat." Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesjustizministeriums wies darauf hin, dass die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig sei. Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung zu. Man kommentiere Gerichtsentscheidungen nicht, werde diese aber nach Eintritt der Rechtskraft "auf gegebenenfalls erforderlichen Handlungsbedarf im eigenen Zuständigkeitsbereich" überprüfen, so der Ministeriumssprecher.

Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius vor dem Bonner Landgericht wurde im Juni 2024 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Ein Gutachten hatte dem 82-Jährigen eine angeschlagene Gesundheit attestiert. Durch die Einstellung kam es weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius hatte seine Unschuld beteuert.

Brorhilker beendete ihre Tätigkeit als Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefanklägerin im Mai 2024 und wechselte zur Bürgerbewegung Finanzwende. Dort will sie ihren Kampf gegen Finanzkriminalität fortsetzen.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/oeffentlich-vorverurteilt-cum-ex-akteur-olearius-mit-gerichtserfolg-13876531
• https://www.zeit.de/news/2024-09/27/oeffentlich-vorverurteilt-cum-ex-akteur-mit-gerichtserfolg
• https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/oeffentlich-vorverurteilt-cum-ex-akteur-olearius-mit-gerichtserfolg/4568924/
• https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Oeffentlich-vorverurteilt-Cum-Ex-Akteur-mit-Gerichtserfolg-605418.html
• https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-skandal-olearius-hofft-auf-strassburg-fuer-rehabilitierung-19987723.html
• https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland-wirtschaft/cum-ex-prozess-gegen-olearius-eingestellt
• https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-koeln-cum-ex--skandal-olearius-scheitert-mit-beschwerde-gegen-anklage
• https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1138019161
• https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/us-anleihen-legen-etwas-zu/4568933/