ROUNDUP: Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet

Deutschland hat seine bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht sind Beamte der Bundespolizei an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden aktiv, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beobachteten. Am Montag sollen auch Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingerichtet werden.

Die zusätzlichen Kontrollen sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Dabei soll der Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bisher kontrollierte die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch an der Grenze zu Frankreich. Die rechtlichen Grundlagen für die neuen Kontrollen sind seit Mitternacht gegeben.

Maßnahmen zur Eindämmung der Migration

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich am Sonntagabend zu den neuen Maßnahmen und erklärte, dass diese dringend erforderlich seien, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen. Sie hatte bereits in der vergangenen Woche angeordnet, dass an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen eingeführt werden sollen.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, dass in Niedersachsen zusätzliche Beamte im Einsatz sind, um Einreisende aus Richtung Niederlande zu überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden an mehreren Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten beispielsweise auf der Autobahn 44 bei Aachen Fahrzeuge, die aus Belgien einreisten.

Effektivität der Kontrollen

Die stationären Kontrollen ermöglichen es, sogenannte Zurückweisungen durchzuführen. Dies ist weniger aufwendig, als sicherzustellen, dass jemand, der bereits unerlaubt eingereist ist, Deutschland wieder verlässt. Laut dem Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Zurückgewiesen werden derzeit Ausländer, die keinen Asylantrag stellen oder mit einer Einreisesperre belegt sind.

Die Forderung der Unionsfraktion nach umfassenderen Zurückweisungen wurde von der Ampel-Koalition aufgrund europarechtlicher Bedenken abgelehnt.

Reaktionen aus den Nachbarländern

Nachbarländer wie Österreich und Polen haben Bedenken gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch betont, dass er mit den Führern der Nachbarländer im Gespräch ist, um die Situation zu klären. Scholz erklärte, dass alle Beteiligten die Notwendigkeit der Kontrollen verstehen, um die irreguläre Migration zu managen.

Die Grünen haben die neuen Maßnahmen kritisch betrachtet. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur äußerte, dass die Effektivität des Grenzschutzes angesichts der personellen Ausstattung der Bundespolizei fraglich sei.

Langfristige Perspektiven

Die Ausweitung der Kontrollen wurde bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. Die Kontrollen sind zunächst für sechs Monate vorgesehen, jedoch haben frühere Erfahrungen gezeigt, dass solche Maßnahmen oft über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit Oktober 2023 Kontrollen, während an der Grenze zu Österreich diese seit 2015 durchgeführt werden.

Das Schengener Abkommen sieht grundsätzlich keine Grenzkontrollen vor, jedoch haben auch andere Schengen-Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration und Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen.

Politische Forderungen und Diskussionen

Die Union hat die neuen Kontrollen als unzureichend kritisiert. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, bezeichnete die Weigerung der Ampel-Koalition, umfassende Zurückweisungen durchzuführen, als eine Kapitulation. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte weitere Gespräche zwischen den Parteien, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Bereitschaft zu einem Spitzengespräch mit Kanzler Scholz erklärt, um die Situation zu erörtern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ebenfalls einen neuen Anlauf auf höchster Ebene angeregt, um die Migrationsgespräche zwischen der Regierung und der Union voranzutreiben.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Diskussion um die Grenzkontrollen und die irreguläre Migration in Deutschland weiterhin ein zentrales politisches Thema bleibt, das sowohl nationale als auch europäische Dimensionen hat.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de, wiwo.de