ROUNDUP 2: Habeck gibt Merz Contra - und hofft auf Wandel

LEIPZIG (dpa-AFX) - Der Vizekanzler und Grünen-Politiker Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine "nationale Notlage" auszurufen, scharf kritisiert. In einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig bezeichnete Habeck Merz' Vorschlag als unverantwortlich und nicht zielführend. Merz hatte angeregt, durch die Erklärung einer nationalen Notlage EU-Recht außer Kraft zu setzen, um Migranten zurückzuweisen, die zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck warnte vor den möglichen negativen Konsequenzen für die europäische Gemeinschaft und bezeichnete den Vorschlag als "falschen Ansatz".

Habeck stellte in seiner Rede die Frage, ob Merz' Vorschlag aus Unkenntnis oder mangelnder Erfahrung in der europäischen Politik resultiere. Er äußerte Zweifel daran, ob es sich um einen ernsthaften Lösungsvorschlag handele oder lediglich um eine populistische Äußerung, um Aufmerksamkeit zu erregen. "Wenn man Probleme lösen will, muss man auch die Mittel zur Problemlösung im Voraus bedenken", so Habeck. Er betonte, dass das Schüren von unrealistischen Erwartungen zu Enttäuschungen führen könne.

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland hob Habeck hervor, dass diese von staatlichen Investitionen profitiert habe. Er lobte die Anstrengungen seiner Parteikollegen vor Ort und verwies auf positive Entwicklungen in den Wachstumszahlen der Region, die das Ergebnis von drei Jahren harter Arbeit seien.

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen bezeichnete Habeck als entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland. Er warnte davor, dass ein schlechtes Ergebnis für die Grünen den Diskurs in der Gesellschaft weiter in Richtung Hass und Intoleranz treiben könnte. Im Gegensatz dazu erhofft er sich von einem guten Abschneiden der Grünen eine positive Wende in der politischen Debatte.

Habeck äußerte auch die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025. Er beschrieb die aktuelle Situation als herausfordernd und angespannt, betonte jedoch, dass es eine "große Unwahrscheinlichkeit" gebe, dass die Umstände im kommenden Jahr unverändert bleiben. Er glaubt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine positive Perspektive und einen respektvollen politischen Diskurs wünscht.

Abschließend stellte Habeck fest, dass die Stabilität der Regierungszeit von Angela Merkel verloren gegangen sei und dass es an der Zeit sei, diese Realität zu akzeptieren. Er ermutigte die Menschen dazu, aktiv an der Gestaltung ihrer politischen Zukunft mitzuwirken und nicht in einer negativen Stimmung zu verharren. "Es liegt in unserer Hand, wie wir leben wollen", sagte er und forderte dazu auf, die Möglichkeiten für positive Veränderungen zu erkennen und zu nutzen.

Die Diskussion um Merz' Vorschlag und die Reaktion von Habeck zeigt die aktuellen Spannungen innerhalb der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik und die bevorstehenden Wahlen. Die Positionen der Parteien könnten sich in den kommenden Monaten weiter verhärten, während die Wähler auf der Suche nach Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme sind.

Quelle: dpa-AFX