ROUNDUP: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) - In der bevorstehenden Haushaltswoche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Merz kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 vorgesehenen globalen Minderausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro, die noch nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Er bezeichnete diesen Betrag als die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und äußerte Zweifel an der Seriosität dieser Vorgehensweise.

„Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen diesem Vorgehen zustimmen werden. Merz prophezeite, dass dies im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen werde.

Vergleich mit Restaurantrechnung

Merz zog einen Vergleich, um seine Kritik zu verdeutlichen: „Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen.“

Haushalt und Etatentwurf

Der Bundestag wird nach der Sommerpause seine Arbeit in der neuen Woche mit der traditionellen Haushaltswoche wieder aufnehmen. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor, wobei etwa 44 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen.

Globale Minderausgaben und ihre Bedeutung

Es ist üblich, dass Regierungen im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeiten. Diese Methode geht davon aus, dass die Summe von allen Ressorts zusammen eingespart wird, da die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeben. Ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die in diesem Fall als Minderausgabe veranschlagt wird. Laut Bundesfinanzministerium stellt dies die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den letzten zwanzig Jahren dar.

Kritik an Verpflichtungsermächtigungen

Merz warf der Bundesregierung zudem vor, in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026 binden zukünftige Haushaltsgesetzgeber bereits heute. Merz betonte, dass es diese Vorgehensweise in diesem Umfang noch nie gegeben habe. „Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße“, fügte er hinzu.

Risiken durch das Bundesverfassungsgericht

Der Oppositionsführer schloss nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht erneut zum Etatrisiko für die Ampel-Koalition werden könnte, ähnlich wie beim Haushaltsurteil 2023. „Es kann sein, dass wir in diesem Jahr ein ähnlich erschütterndes Ereignis aus Karlsruhe bekommen wie im vergangenen Jahr – das ist die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli“, sagte Merz. „Wenn der Bundesregierung dann noch einmal 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, wird es ganz schwierig.“

Der Solidaritätszuschlag muss seit 2021 nur noch von Besserverdienern und Unternehmen bezahlt werden. Die FDP hat seit langem gefordert, diesen Zuschlag vollständig abzuschaffen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete hatten damals gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, als die Liberalen noch nicht in der Regierung waren. Bundesfinanzminister Lindner hat jedoch für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt eingeplant.

Die bevorstehenden Haushaltsberatungen werden daher mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die finanzielle Ausrichtung der Regierung betreffen, sondern auch die politische Stabilität der Ampel-Koalition auf die Probe stellen könnten.

Quelle: dpa-AFX