Korrektur/ROUNDUP: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

In der kommenden Woche wird der Bundestag seine Arbeit nach der Sommerpause mit der traditionellen Haushaltswoche wieder aufnehmen. Vor den Etatberatungen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Merz kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro, die noch nicht durch Einnahmen gedeckt sei. Er bezeichnete dies als die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und äußerte, dass dies nicht mehr seriös sei.

Merz erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Ampel-Koalition versuche, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, indem sie einen Haushalt zusammenstelle, der dann durch das Parlament gebracht werden solle. Er zeigte sich gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen dies mittragen würden und prognostizierte langwierige Beratungen im Haushaltsausschuss.

Vergleich mit Restaurantrechnung

Um seine Kritik zu verdeutlichen, zog Merz einen Vergleich: „Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen“, sagte er.

Details des Etatentwurfs

Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, wobei 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen. Die Tatsache, dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist nicht ungewöhnlich. Diese Minderausgaben sollen von allen Ressorts zusammen eingespart werden, da die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeben. Allerdings ist die Höhe der globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den letzten zwanzig Jahren.

Kritik an weiteren Etatdetails

Merz warf der Bundesregierung vor, in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Diese Verpflichtungen sind rechtlich bindend und betreffen Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, wodurch spätere Haushaltsgesetzgeber bereits heute gebunden werden. Merz bezeichnete dies als eine perfide Strategie, die der nächsten Regierung erhebliche Probleme aufbürdet.

Risiken durch das Bundesverfassungsgericht

Der Oppositionsführer äußerte die Befürchtung, dass das Bundesverfassungsgericht erneut ein Risiko für die Ampel-Koalition darstellen könnte, ähnlich wie beim Haushaltsurteil 2023. Er wies darauf hin, dass die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) zur Entscheidung anstehe. Sollte die Bundesregierung erneut 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, könnte dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 2021 nur noch von Besserverdienern und Unternehmen gezahlt. Die FDP hat sich schon lange für die vollständige Abschaffung des Soli ausgesprochen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete hatten bereits vor der Regierungsübernahme Klage gegen den Soli eingereicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant.

Insgesamt wird die kommende Haushaltswoche im Bundestag von intensiven Diskussionen und möglicherweise kontroversen Debatten geprägt sein, da die Opposition die Pläne der Ampel-Koalition in Frage stellt und auf die Herausforderungen hinweist, die sich aus den vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahmen ergeben könnten.

Die Situation verdeutlicht die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition in Bezug auf die finanzielle Planung und die Verantwortung gegenüber zukünftigen Haushalten. Die kommenden Tage werden zeigen, inwieweit die Ampel-Koalition in der Lage ist, ihre Haushaltspläne durchzusetzen und welche Reaktionen diese hervorrufen werden.

Quellen: dpa-AFX, eigene Recherchen.