ROUNDUP 2: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

In der politischen Arena Deutschlands hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition vor den bevorstehenden Etatberatungen im Bundestag eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Dieser Vorwurf kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Bundestag in der kommenden Woche seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche nach der Sommerpause wieder aufnimmt. Merz kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro, die seiner Meinung nach nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Er bezeichnete diese Summe als die größte, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und äußerte, dass dies nicht mehr als seriös angesehen werden könne.

Merz erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Ampel-Koalition versuche, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln. Er wies darauf hin, dass die Regierung offenbar einen Haushalt zusammenstellen wolle, der durch das Parlament gebracht werden soll, ohne dass die finanziellen Grundlagen dafür gegeben sind. „Ich bin gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden“, sagte Merz und prophezeite langwierige Beratungen im Haushaltsausschuss.

Um den Etatentwurf zu veranschaulichen, der Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vorsieht, wird am Dienstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Haushaltsgesetz 2025 im Parlament einbringen. Von den geplanten Ausgaben sollen 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden, was die Diskussion um die Finanzierungsstrategie weiter anheizt.

Lindner betonte in einem Interview, dass das Loch im Haushalt kleiner werden müsse. Er erläuterte, dass die Regierung bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens plane, was in diesem Fall 9,6 Milliarden Euro entspräche. Lindner erklärte, dass die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeben würden, was die Grundlage für die globalen Minderausgaben bildet. Diese Praxis ist zwar üblich, jedoch ist die Höhe der angesetzten Minderausgabe von 12 Milliarden Euro außergewöhnlich und stellt die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den letzten zwanzig Jahren dar.

Zusätzlich warf Merz der Bundesregierung vor, unverantwortliche Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Diese Verpflichtungen binden zukünftige Haushaltsgesetzgeber und könnten langfristig zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Merz bezeichnete dies als eine perfide Strategie, die der aktuellen Regierung ermögliche, der nächsten Regierung bereits jetzt große Probleme zu hinterlassen.

Ein weiteres potenzielles Risiko für die Ampel-Koalition könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darstellen. Merz wies darauf hin, dass es möglich sei, dass das Gericht erneut in die Haushaltsdebatte eingreift, ähnlich wie es bereits im Jahr 2023 geschehen ist. Er verwies auf eine Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag, die zurzeit zur Entscheidung ansteht. Sollte das Gericht der Bundesregierung erneut einen finanziellen Engpass von 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich aufbürden, könnte dies die Haushaltslage erheblich komplizieren.

Der Solidaritätszuschlag, der seit 2021 nur noch von Besserverdienern und Unternehmen gezahlt werden muss, ist seit langem ein Streitpunkt zwischen den politischen Parteien. Die FDP hat sich für die vollständige Abschaffung des Soli ausgesprochen und plant, die Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr im Haushalt veranschlagt sind, zu hinterfragen.

Die kommenden Haushaltsberatungen versprechen, ein intensives und kontroverses Thema zu werden, das die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen könnte. Merz' Vorwürfe und die Herausforderungen, vor denen die Ampel-Koalition steht, könnten die Diskussionen im Bundestag erheblich prägen und zu einer kritischen Auseinandersetzung über die finanzielle Zukunft Deutschlands führen.

Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Spannungen in Deutschland weiterhin hoch sind und dass die Haushaltsdebatte nicht nur finanzielle, sondern auch tiefgreifende politische Implikationen hat. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie die Regierung mit den finanziellen Herausforderungen umgeht und wie die Opposition auf die vorgelegten Pläne reagiert.

Die Diskussion um die Haushaltspolitik wird auch in den kommenden Tagen und Wochen im Vordergrund stehen, während die Abgeordneten sich auf die Beratungen vorbereiten und die Öffentlichkeit gespannt auf die Entwicklungen wartet.

Quelle: dpa-AFX