Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Geld für den Wehretat

In der aktuellen politischen Debatte um die Verteidigungsausgaben in Deutschland hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine klare Forderung erhoben: Die Bundesregierung müsse die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Schuldenbremse aufheben, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Hofreiter, der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag ist, argumentiert, dass die gegenwärtige geopolitische Lage eine verstärkte finanzielle Unterstützung für die Bundeswehr erfordere.

Hofreiter betont, dass Deutschland nach den USA das größte Geberland für die Ukraine sei. Angesichts der anhaltenden Aggression Russlands und der damit verbundenen Herausforderungen sei es jedoch nicht ausreichend, lediglich als Geberland zu agieren. „Wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen, um sowohl die Ukraine zu unterstützen als auch unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten“, so Hofreiter in einem Interview.

Ein zentraler Punkt in Hofreiters Argumentation ist die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. Er sieht diese Regelung als ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit an, da sie die Regierung daran hindert, die notwendigen Investitionen in die Verteidigung zu tätigen. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir bereits jetzt angegriffen werden, sei es durch Cyberangriffe oder durch hybride Bedrohungen aus autoritären Staaten“, erklärt Hofreiter.

Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben ist nicht neu, hat jedoch durch den Ukraine-Konflikt an Dringlichkeit gewonnen. Hofreiter fordert, dass Deutschland die NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht nur erreicht, sondern auch dauerhaft überschreitet. „Es genügt nicht, nur zu sagen, dass wir zweitgrößtes Geberland sind. Wir müssen auch selbst in der Lage sein, unsere Verteidigung zu stärken“, so Hofreiter weiter.

Die aktuelle Haushaltsplanung sieht für das Jahr 2025 einen Verteidigungsetat von rund 53 Milliarden Euro vor, was hinter den Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückbleibt, der einen Bedarf von etwa 58 Milliarden Euro angemeldet hatte. Hofreiter und andere Mitglieder der Grünen-Fraktion haben bereits signalisiert, dass sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Bundeswehr herausholen wollen. „Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen müssen“, erklärt der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.

Hofreiter fordert zudem eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. „Es ist wichtig, dass wir nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagt er. Dies schließt auch den Vorschlag ein, einen europäischen Verteidigungsfonds zu schaffen, der die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte ermöglichen soll. „Ein solcher Fonds könnte dazu beitragen, die Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben zu verbessern und Synergien zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen“, so Hofreiter.

Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben wird auch durch die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der NATO befeuert. Hofreiter warnt, dass die Drohungen von Donald Trump, NATO-Verbündete im Falle eines Angriffs nicht zu unterstützen, ernst genommen werden müssen. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, um auf solche Bedrohungen vorbereitet zu sein“, betont er.

Insgesamt zeigt die Debatte um die Verteidigungsausgaben in Deutschland, dass es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit gibt, die Bundeswehr besser auszustatten und die Sicherheitsarchitektur in Europa zu stärken. Hofreiter und andere Politiker der Grünen setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Schuldenbremse zu reformieren, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Forderungen von Hofreiter und anderen politischen Akteuren Gehör finden und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.

Quellen:

- ZDF

- taz

- finanzen.net

- das Parlament

- tagesschau.de