Juncker: 'Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen'

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich kritisch zu den in Deutschland angekündigten Grenzkontrollen geäußert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Luxemburg erklärte Juncker, dass er kein Freund von Grenzkontrollen sei, da diese mit erheblichen Unannehmlichkeiten für Pendler verbunden seien. Juncker, der von 2014 bis 2019 im Amt war, betonte, dass stationäre Kontrollen besonders problematisch seien. Stattdessen plädierte er für mobile Kontrollen, die nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland durchgeführt werden könnten, um die Betroffenen weniger zu belasten.

Die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ab dem 16. September vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen, wurde als Maßnahme zur Eindämmung unerlaubter Einreisen begründet. Diese Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten und betreffen unter anderem die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An einigen deutschen Grenzen gibt es bereits seit längerem Kontrollen.

Juncker äußerte Verständnis für die Notwendigkeit von Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft, wies jedoch darauf hin, dass es nicht angebracht sei, im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge und Zuwanderung stationäre Grenzkontrollen über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Er warnte davor, dass solche Maßnahmen die Errungenschaften der europäischen Integration gefährden könnten. Juncker sagte: "Ich sehe das mit Sorge. Im gelebten Europa: Dass man jetzt ohne viel Federlesen die Errungenschaft der europäischen Integration zur Disposition stellt, das macht mich schon besorgt." Er betonte, dass es nicht sein dürfe, dass in den Köpfen und Herzen der Menschen wieder Grenzen entstehen.

Die Diskussion über Grenzkontrollen ist nicht neu. Im Schengen-Raum haben auch andere Länder zeitlich befristete Kontrollen wieder eingeführt, was die Sorgen über die Stabilität des Abkommens verstärkt. Juncker erinnerte daran, dass das Schengener Abkommen, das 1985 unterzeichnet wurde, den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen zum Ziel hatte. Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum, und der Erhalt dieser Freizügigkeit ist für viele Europäer von großer Bedeutung.

Die Bundesregierung hat die Kontrollen als notwendig erachtet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Maßnahmen und erklärte, dass Deutschland sich nicht vollständig auf die Nachbarländer verlassen könne, um die Einhaltung der Dublin-Regeln zu gewährleisten. Scholz betonte, dass die Kontrollen nicht als nationale Alleingänge, sondern in enger Abstimmung mit den Nachbarländern durchgeführt werden.

Die Reaktionen auf die angekündigten Kontrollen sind gemischt. Während einige Politiker die Maßnahmen unterstützen, gibt es auch kritische Stimmen, die befürchten, dass die Kontrollen die Reisefreiheit und den freien Handel innerhalb Europas beeinträchtigen könnten. In den Grenzregionen, wo viele Menschen regelmäßig pendeln, könnte es zu erheblichen Verzögerungen und Unannehmlichkeiten kommen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um Grenzkontrollen in Deutschland und Europa weiterhin ein sensibles Thema bleibt. Juncker's Bedenken spiegeln die Sorgen wider, die viele Europäer hinsichtlich der Rückkehr zu nationalen Kontrollen und der möglichen Einschränkung der Freizügigkeit haben. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen die neuen Kontrollen auf die Menschen und die europäische Integration haben werden.

Quellen: dpa, finanzen.net, wort.lu, tagesspiegel.de