Erweiterte Maßnahmen der kanadischen Regierung zur Rechenschaftslegung des iranischen Regimes

Die kanadische Regierung hat am 15. September 2024 eine bedeutende Erweiterung ihrer Maßnahmen zur Rechenschaftslegung des iranischen Regimes angekündigt. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Aktivitäten, die von der Islamischen Republik Iran ausgehen. Kanada möchte damit deutlich machen, dass es kein sicherer Hafen für hochrangige Mitglieder des Regimes sein wird, die in Terrorismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Hintergrund der Maßnahmen

Bereits im November 2022 hatte der Minister für öffentliche Sicherheit das iranische Regime als eine Regierung eingestuft, die Terrorismus und systematische oder grobe Menschenrechtsverletzungen gemäß dem Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz betreibt. Diese Einstufung führte dazu, dass alle hochrangigen Beamten, die seit dem 15. November 2019 im iranischen Regierungssystem tätig waren, für die Einreise nach Kanada als unzulässig erklärt wurden.

Angesichts der fortgesetzten Beteiligung des iranischen Regimes an Terrorismus und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hat der Minister für öffentliche Sicherheit, demokratische Institutionen und zwischenstaatliche Angelegenheiten eine Überprüfung der ursprünglichen Einstufung eingeleitet. Das Ergebnis dieser Überprüfung war eine Vorverlegung des Startdatums der Einstufung auf den 23. Juni 2003. An diesem Tag wurde die iranisch-kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi willkürlich festgenommen, gefoltert und getötet. Diese Änderung bedeutet, dass nun alle hochrangigen Beamten, die seit dem 23. Juni 2003 im iranischen Regierungssystem tätig waren, für die Einreise nach Kanada als unzulässig gelten.

Folgen der Einstufung

Die neuen Maßnahmen haben weitreichende Konsequenzen. Neben der Ablehnung von Visumanträgen und dem Verbot der Einreise können betroffene Personen auch ihren vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthaltsstatus in Kanada verlieren. Darüber hinaus können sie mit Vollstreckungsmaßnahmen, einschließlich der Ausweisung aus Kanada, konfrontiert werden. Die Einstufungsperiode bleibt offen, was bedeutet, dass es kein festgelegtes Enddatum gibt.

Kanadas Engagement für Menschenrechte

Die kanadische Regierung betont, dass sie weiterhin eng mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten wird, um alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um das Regime für seine Verstöße gegen humanitäres oder internationales Recht zur Rechenschaft zu ziehen, sowohl im Iran als auch im Ausland. Dies unterstreicht Kanadas Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Gerechtigkeit für die Opfer von Terrorismus und systematischen Missbräuchen.

Statements von Regierungsvertretern

Dominic LeBlanc, der Minister für öffentliche Sicherheit, demokratische Institutionen und zwischenstaatliche Angelegenheiten, erklärte: „Mit dieser geänderten Einstufung ergreift unsere Regierung eine weitere entscheidende Maßnahme, um das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen – im Einklang mit Kanadas Ruf, eines der strengsten Maßnahmenpakete gegen Iran zu haben. Wir senden eine klare Botschaft, dass diejenigen, die in Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten verwickelt sind, hier nicht willkommen sind.“

Marc Miller, der Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, fügte hinzu: „Wir bleiben unerschütterlich in unserem Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer von Terrorismus und systematischen Missbräuchen. Durch die Änderung des Einstufungsstartdatums bekräftigen wir unsere Position, dass hochrangige Beamte des iranischen Regimes, die für solche Taten verantwortlich sind, in Kanada keinen Zufluchtsort finden werden.“

Zusammenfassung der Maßnahmen

Die kanadische Regierung hat seit 2010 schrittweise Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran ergriffen. 2012 wurde Iran als staatlicher Unterstützer von Terrorismus gemäß dem Gesetz über die staatliche Immunität eingestuft. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kanada und Iran wurden daraufhin abgebrochen, und mehrere Runden von Sanktionen gegen Iran wurden seitdem umgesetzt. Am 19. Juni 2024 wurde die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation gemäß dem Strafgesetzbuch aufgeführt. Kanada hat auch die Qods-Truppe der IRGC, die für die Auslandseinsätze Irans verantwortlich ist, sowie mehrere terroristische Organisationen, die von Irans Patronage profitiert haben, gelistet.

Schlussfolgerung

Die aktuellen Maßnahmen der kanadischen Regierung sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um das iranische Regime für seine fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Kanada beabsichtigt, weiterhin eine führende Rolle im internationalen Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit zu spielen.

Quellen: finanzen.net, Canada Border Services Agency.