Die kanadische Regierung kündigt erweiterte Maßnahmen an, um das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen

Am 15. September 2024 gab die kanadische Regierung bekannt, dass sie ihre Maßnahmen zur Rechenschaftslegung des iranischen Regimes ausgeweitet hat. Diese Entscheidung ist Teil einer fortlaufenden Reaktion auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Aktivitäten, die von der Islamischen Republik Iran begangen werden. Die kanadischen Behörden haben klargestellt, dass Kanada kein sicherer Hafen für hochrangige Mitglieder des Regimes sein wird, die in Terrorismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Bereits im November 2022 hatte der Minister für öffentliche Sicherheit das iranische Regime als eine Regierung eingestuft, die Terrorismus und systematische oder grobe Menschenrechtsverletzungen begeht. Diese Einstufung wurde im Rahmen des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes vorgenommen. Nach dieser Einstufung sind alle hochrangigen Beamten, die seit dem 15. November 2019 im iranischen Regierungssystem tätig waren, für die Einreise nach Kanada nicht zulässig.

Aufgrund der anhaltenden Beteiligung des iranischen Regimes an Terrorismus und gravierenden Menschenrechtsverletzungen hat der Minister für öffentliche Sicherheit eine Überprüfung der ursprünglichen Einstufung eingeleitet. Infolgedessen wurde das Startdatum der Einstufung auf den 23. Juni 2003 vorverlegt. Dieses Datum markiert den Tag, an dem der iranische Regime die iranisch-kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi willkürlich festnahm, folterte und schließlich tötete. Diese Änderung bedeutet, dass alle hochrangigen Beamten, die seit dem 23. Juni 2003 im iranischen Regierungssystem tätig waren, nun ebenfalls für die Einreise nach Kanada nicht zulässig sind.

Zusätzlich zu den verweigerten Visaanträgen und dem Einreiseverbot könnten diese Personen auch ihren temporären oder permanenten Aufenthaltsstatus in Kanada verlieren und gegebenenfalls mit Vollstreckungsmaßnahmen, einschließlich der Abschiebung aus Kanada, konfrontiert werden.

Die kanadische Regierung hat betont, dass die Einstufungsperiode offen bleibt, was bedeutet, dass es kein festgelegtes Enddatum für diese Maßnahmen gibt. Kanada wird weiterhin eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel nutzen, um das Regime für seine Verstöße gegen humanitäres und internationales Recht zur Rechenschaft zu ziehen, sowohl im Iran als auch im Ausland.

Minister Dominic LeBlanc erklärte: „Mit dieser geänderten Einstufung ergreift unsere Regierung eine weitere entscheidende Maßnahme, um das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen – im Einklang mit Kanadas Ruf, eines der strengsten Maßnahmenpakete gegen Iran zu haben. Wir senden eine klare Botschaft, dass diejenigen, die in Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten verwickelt sind, hier nicht willkommen sind. Kanada wird sich immer für Menschenrechte einsetzen und für Gerechtigkeit kämpfen, sowohl im Inland als auch weltweit.“

Zusätzlich betonte Minister Marc Miller: „Wir bleiben unbeirrt in unserem Engagement, die Menschenrechte zu schützen und Gerechtigkeit für die Opfer von Terrorismus und systematischen Missbrauch zu gewährleisten. Durch die Änderung des Einstufungsstartdatums bekräftigen wir unsere Position, dass hochrangige Beamte des iranischen Regimes, die für solche Taten verantwortlich sind, in Kanada keinen Zufluchtsort finden werden.“

Die kanadische Regierung hat seit 2010 schrittweise Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran ergriffen. Im Jahr 2012 wurde Iran als staatlicher Unterstützer des Terrorismus unter dem Gesetz über die staatliche Immunität eingestuft. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kanada und Iran wurden daraufhin abgebrochen, und es wurden mehrere Runden von Sanktionen gegen Iran verhängt.

Am 19. Juni 2024 wurde die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) von der kanadischen Regierung als terroristische Organisation gemäß dem Strafgesetzbuch eingestuft. Kanada hat auch die Qods-Truppe der IRGC, die für die extraterritorialen Operationen Irans verantwortlich ist, sowie eine Reihe von terroristischen Organisationen, die von Irans Patronage profitiert haben, auf die Liste gesetzt.

Die Canada Border Services Agency (CBSA) führt Prüfungen bei Personen durch, die die Einreise nach Kanada beantragen, sowie Ermittlungen zu ausländischen Staatsangehörigen und ständigen Bewohnern in Kanada, um zu bestimmen, ob sie einreisefähig sind. Ein CBSA-Beamter, der feststellt, dass eine Person im Land möglicherweise nicht einreisefähig ist, erstellt einen Bericht über die Unzulässigkeit, in dem die Einzelheiten der Vorwürfe festgehalten werden. Bei Fällen von Unzulässigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zu einem als unzulässig eingestuften Regime wird der Bericht an die Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde (IRB) verwiesen, die eine endgültige Entscheidung darüber trifft, ob die Person autorisiert werden sollte, nach Kanada einzureisen und dort zu bleiben. Wenn sie für unzulässig befunden wird, kann sie aus Kanada abgeschoben werden.

Die kanadische Regierung ermutigt die Öffentlichkeit, verdächtige Aktivitäten oder Personen, die möglicherweise nicht einreisefähig sind, über die Border Watch Line zu melden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kanadischen Maßnahmen gegen das iranische Regime einen bedeutenden Schritt in Richtung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und terroristische Aktivitäten darstellen. Die kanadische Regierung bekräftigt ihr Engagement für die Menschenrechte und die Unterstützung der iranischen Bevölkerung, die sich gegen die Unterdrückung und für Gerechtigkeit einsetzt.

Quellen: - Canada Border Services Agency - Public Safety Canada - Finanzen.net