Kommunen fordern mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. Angesichts der Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitsweise entstanden sind, haben viele Kommunen die Dringlichkeit erkannt, ihre Verwaltungsprozesse zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Vor den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, eindringlich größere Investitionen in die Digitalisierung gefordert.

Berghegger betonte, dass durch eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe nicht nur die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt, sondern auch Personalausgaben gespart werden könnten. Insbesondere die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung könnte nach seinen Berechnungen jährlich Einsparungen von über 200 Millionen Euro ermöglichen. Diese Einsparungen könnten dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Kommunen in Zeiten knapper Kassen zu verringern.

„Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie“, so Berghegger. Er appellierte an die Abgeordneten, in den Haushaltsberatungen „intelligente Akzente zu setzen“. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten Prioritäten setzen sollten, die sowohl mittel- als auch langfristig zu Entlastungen führen könnten. Dies gelte nicht nur für die Digitalisierung, sondern auch für Investitionen in die Infrastruktur. Berghegger argumentierte, dass es besser sei, jetzt Gelder für die Sanierung von Straßen, Brücken oder Sportstätten bereitzustellen, als in ein paar Jahren deutlich mehr für einen kompletten Neubau ausgeben zu müssen.

Die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Digitalisierung ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit haben verschiedene Kommunen und Verbände auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Digitalisierung voranzutreiben. Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die E-Government-Vereinbarung, die zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend und nachhaltig umgesetzt wird. Allerdings wird von vielen Seiten kritisiert, dass die Mittel, die für die Digitalisierung bereitgestellt werden, oft nicht ausreichen oder ineffizient eingesetzt werden.

Ein Beispiel für die Herausforderungen, die bei der Digitalisierung der Verwaltung bestehen, ist die Tatsache, dass viele Anträge, die online eingereicht werden, zunächst ausgedruckt werden müssen, bevor sie weiterbearbeitet werden können. Dies wird als ineffizient angesehen und zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Joachim Walter, Präsident des Landkreistags in Baden-Württemberg, forderte, dass sich Land und Kommunen auf ein verbindliches Zielbild für die Digitalisierung festlegen sollten. Es sei ein Armutszeugnis, dass der digitale Fortschritt in der Verwaltung so schleppend vorangehe.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Viele Kommunen klagen über eine unzureichende finanzielle Basis, um die erforderlichen Investitionen in die Digitalisierung zu tätigen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach wies darauf hin, dass die Digitalisierung der Verwaltung unterfinanziert sei. Die im Jahr 2024 für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eingeplanten Mittel seien nicht einmal halb so hoch wie ursprünglich versprochen. Diese unzureichenden finanziellen Mittel behindern die Umsetzung notwendiger Digitalisierungsmaßnahmen und führen zu einer weiteren Verzögerung der Verwaltungsmodernisierung.

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion um die Digitalisierung der Verwaltung häufig angesprochen wird, ist die Notwendigkeit, die Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen, der ab 2028 in Kraft treten soll, wird als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen. Allerdings gibt es Bedenken, dass dieser Rechtsanspruch die bereits überlasteten Verwaltungsgerichte weiter belasten könnte, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderung nach mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung von vielen Seiten unterstützt wird. Die Kommunen sehen in der Digitalisierung nicht nur eine Möglichkeit zur Effizienzsteigerung, sondern auch eine Notwendigkeit, um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen bieten die Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige und digitale Verwaltung zu stellen, die den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gewachsen ist.

Die Diskussion um die Digitalisierung der Verwaltung wird auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger die erforderlichen Mittel bereitstellen und die notwendigen Reformen umsetzen, um die digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben.

Quellen: dts Nachrichtenagentur, Süddeutsche Zeitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Landkreistag Baden-Württemberg.