Länder fordern vom Bund mehr Rücksicht auf ihre Kassen

Die deutschen Bundesländer haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei ihren Budgetplanungen für das Jahr 2025 die Kassen der Länder stärker zu berücksichtigen. Wie Dow Jones Newswires am 27. September 2024 berichtete, sehen die Länder angesichts der aktuellen Wirtschaftslage zwar durchaus die Notwendigkeit für zusätzliche Wachstumsimpulse. Die von der Bundesregierung angekündigte Wachstumsinitiative müsse jedoch mit Bedacht erfolgen und zu einem nachhaltigen Wachstum führen.

Besonders relevant seien in diesem Zusammenhang das geplante Steuerfortentwicklungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Der Bundesrat gab zu bedenken, dass Länder und Kommunen nach den aktuellen Plänen „bei knapper werdenden Kassen zwischen 50 und 60 Prozent der Mindereinnahmen tragen“ müssten. Vor allem die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Krankenhäuser, der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie der Bildung und Ganztagesbetreuung stellten Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen, so der Bundesrat.

Obwohl diese Aufgaben in die Kompetenz der Länder und Kommunen fallen, hätten sie doch eine gesamtstaatliche Dimension. Die Länder appellierten daher an den Bund, „sich bei der Finanzierung solcher Aufgaben weiterhin in gebotenem Umfang zu beteiligen“. Dies gelte insbesondere dann, wenn Entscheidungen auf Bundesebene zu finanziellen Belastungen für die Länder oder Kommunen führen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesrat, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen auf den Weg bringe, deren dauerhafte Finanzierung dann bei den Ländern liegen bleibe. Bei solchen Programmen müsse aus Gründen der Planungssicherheit von Anfang an rechtlich verbindlich feststehen, dass der Bund sich dauerhaft und dynamisch an der Finanzierung beteiligt.

Darüber hinaus forderten die Länder, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung beim bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine und Asylbewerbern, bei Investitionen in die Infrastruktur von Kindertagesstätten sowie beim Digitalpakt verlässlich und dauerhaft ausbaut. Kritisch sieht der Bundesrat die Aussage der Bundesregierung, dass bei neuen Maßnahmen, bei denen der Bund die Länder unterstützt, der Anteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Man befürchte, dass gerade Länder und Kommunen mit angespannten Haushalten diese Programme und Hilfen dann nicht in Anspruch nehmen könnten.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/laender-fordern-vom-bund-ruecksicht-auf-ihre-kassen-13875505
• https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Lander-fordern-vom-Bund-Rucksicht-auf-ihre-Kassen-47953220/
• https://www.tagesspiegel.de/politik/vermittlungsverfahren-nicht-ausgeschlossen-was-bei-etat-und-wachstumspaket-auf-die-ampel-im-bundesrat-zukommt-12443135.html
• https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1047/89.html
• https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Schwarz-grune-Ministerprasidenten-fordern-scharfere-Gangart-in-der-Migration-47953282/
• https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/foerderale_finanzbeziehungen.html