Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

In der kommenden Woche wird der Bundestag nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder aufnehmen. Vor diesem Hintergrund hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Insbesondere kritisierte er die im Haushalt 2025 vorgesehene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro, die noch nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt ist. Merz bezeichnete diesen Betrag als die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde, und erklärte, dass dies einfach nicht mehr seriös sei. Diese Aussagen machte er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merz äußerte Bedenken, dass die Regierung versuche, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, um einen Haushalt zu präsentieren, der durch das Parlament gebracht werden kann. Er zeigte sich skeptisch, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen diesem Vorgehen zustimmen werden und prognostizierte, dass dies im Haushaltsausschuss zu langwierigen Beratungen führen könnte.

Haushalt und Restaurant-Rechnung

Um seine Kritik zu verdeutlichen, zog Merz einen Vergleich: Er sagte, es sei, als gehe jemand mit seiner Familie ins Restaurant, wisse aber, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hoffe, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei einem Betrag von 12 Milliarden Euro nicht aufgehen, so Merz.

Etatentwurf mit Ausgaben von 480 Milliarden Euro

Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von über 480 Milliarden Euro vor, wobei rund 44 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen. Die Praxis, mit globalen Minderausgaben zu arbeiten, ist in der Haushaltsplanung üblich, da davon ausgegangen wird, dass die einzelnen Ministerien ihre Budgets im Laufe des Jahres nicht vollständig ausschöpfen. Allerdings ist die Höhe der geplanten Minderausgabe von 12 Milliarden Euro laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre.

Kritik an weiteren Etatdetails

Merz warf der Bundesregierung auch vor, in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026 binden künftige Haushaltsgesetzgeber bereits heute. Merz betonte, dass es in diesem Umfang noch nie zuvor der Fall gewesen sei und bezeichnete dies als eine perfide Strategie, die zukünftige Regierungen mit erheblichen Problemen konfrontieren würde.

Urteil aus Karlsruhe möglicherweise neues Risiko

Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise erneut ein Risiko für die Ampel-Koalition darstellen könnte, ähnlich wie beim Haushaltsurteil 2023. Merz warnte, dass es sein könnte, dass in diesem Jahr ein ähnlich erschütterndes Urteil aus Karlsruhe ergeht wie im vergangenen Jahr, als die FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag klagten. Sollte der Bundesregierung dann erneut eine Deckungslücke von 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, könnte dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag von intensiven Diskussionen geprägt sein werden. Die Kritik von Merz an der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition wirft Fragen zur finanziellen Stabilität und zur zukünftigen Handlungsfähigkeit der Regierung auf.

Quellen: dpa, finanzen.net