ROUNDUP: Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

In der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert. Dies geschah im Vorfeld geplanter Gespräche zwischen der Bundesregierung, der Opposition und den Bundesländern. Scholz äußerte sich in einem ZDF-Sommerinterview und nahm die Forderungen der Union nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen auf. Er betonte, dass bereits Rückweisungen an den Grenzen stattfinden und dass ein effektives Grenzmanagement weiter ausgebaut werden solle, auch mit Unterstützung der Opposition.

„Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“, erklärte Scholz. Er kündigte zudem an, dass es „gute Vorschläge“ geben werde, die im Rahmen der europäischen Gesetze, internationalen Verträge und des Grundgesetzes stehen.

Ein neues Migrationsgespräch ist für den kommenden Dienstag geplant. CDU-Chef Friedrich Merz hat jedoch klargestellt, dass die Union nur an den Gesprächen teilnehmen werde, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Scholz ging auf diese Forderung nicht direkt ein, zeigte sich jedoch optimistisch, dass Lösungen gefunden werden könnten. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, sagte er in einem Bürgergespräch in Teltow, Brandenburg.

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sicherheitspakets

Im Vorfeld der Gespräche hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspakets vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass der Gesetzentwurf, der nur eine Woche nach der Ankündigung des Sicherheitspakets fertiggestellt wurde, Maßnahmen zur Bekämpfung von islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern beinhalte. „Wir haben geliefert“, betonte Faeser.

Die Koalition plant, das Gesetz schnell durch den Bundestag zu bringen, um vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag bereits in dieser Woche für möglich und appellierte an die Parlamentarier, die Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Forderungen der Union

Die CDU/CSU-Opposition hat bereits bei der Präsentation des Sicherheitspakets Ende August deutlich gemacht, dass sie die geplanten Maßnahmen als unzureichend erachtet. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte im Deutschlandfunk, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen notwendig seien. „Wir können und müssen unsere Grenze schützen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Möglichkeit von Rückweisungen an der Grenze weitgehend unstrittig sei. „Es ist eine Frage des politischen Willens“, so Spahn.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Union auf, einen „soliden“ Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern.

Appell von Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle politischen Akteure zur Kompromissbereitschaft auf. Er äußerte die Hoffnung, dass die Parteien der demokratischen Mitte Lösungen für die drängenden Fragen der Migration erarbeiten könnten. Steinmeier betonte die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung, die über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg reicht.

Inhalt des Sicherheitspakets

Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung sieht unter anderem vor, die Leistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn ein anderer europäischer Staat für deren Verfahren zuständig ist und dieser einer Rücknahme zustimmt. Flüchtlinge, die Straftaten mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begehen, sollen einfacher ausgewiesen werden können. Zudem ist vorgesehen, Migranten, die Straftaten begehen, leichter vom Schutz in Deutschland auszuschließen. Auch der Verlust des Schutzstatus für Rückkehrer ohne triftigen Grund, wie zum Beispiel einen Urlaub, ist Teil des Plans.

Zur Erhöhung der Sicherheit sollen zudem Maßnahmen zur Einschränkung des Umgangs mit Messern im öffentlichen Raum eingeführt werden. Ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen sowie auf Volksfesten und bei Großveranstaltungen ist angedacht. Auch ein Verbot für Springmesser soll erlassen werden, mit einigen Ausnahmen, beispielsweise für Jäger.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ebenfalls ausgeweitet werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit Fotos von Tatverdächtigen abgleichen dürfen, um die Identifizierung gesuchter Personen zu erleichtern.

Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wurde als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen übergeben. Diese übernehmen solche Hilfen in der Regel und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Manchmal werden vorher noch Änderungen vorgenommen, um das Verfahren zu beschleunigen. Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden, dieser Schritt entfällt jedoch bei Vorlagen von Fraktionen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationsdebatte in Deutschland von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt ist. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen wird von vielen Akteuren als notwendig erachtet, um die Herausforderungen der Migration effektiv zu bewältigen.

Quellen: dpa-AFX, Handelsblatt, boerse.de