ROUNDUP: Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck

BERLIN - Nach dem gescheiterten Migrationsgespräch zwischen der Ampel-Regierung und der Union hat der FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster politischer Ebene gefordert. Lindner schlug vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam an einem Tisch sitzen sollten, um die Migrationspolitik in Deutschland zu besprechen. Auf der Plattform X äußerte Lindner: "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein." Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden, und forderte mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik.

Die gescheiterten Gespräche haben zu einem intensiven Austausch zwischen den politischen Lagern geführt. Ampel-Politiker warfen der Union Verantwortungslosigkeit und mangelndes Teamplay vor, während die Union der Regierung vorwarf, keinen ernsthaften Willen zur Begrenzung illegaler Migration zu zeigen. In einer emotionalen Rede kritisierte Kanzler Scholz Merz scharf und bezeichnete das Verhalten der Union als "Provinzbühnenschauspielerei". Scholz stellte klar, dass die Union die Gespräche nicht ernst genommen habe und forderte mehr Charakter und Ehrlichkeit in der politischen Führung.

Die Migrationsgespräche waren nach zwei Treffen, an denen Scholz und Merz nicht persönlich teilnahmen, gescheitert. Auf Seiten der Ampel waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock anwesend, während die Union durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei vertreten war. Merz hatte die Gespräche für gescheitert erklärt, da die Koalition nicht bereit sei, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen durchzuführen.

Scholz wies darauf hin, dass die Union nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, und bezeichnete das Verhalten als blamabel. Er betonte, dass die Bundesregierung eine "massive Kehrtwende" im Umgang mit irregulärer Migration eingeleitet habe und verwies auf die gesunkenen Zahlen irregulär Eingereister sowie die gestiegenen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.

Die Diskussion um die Migrationspolitik wird auch die bevorstehende Generaldebatte im Bundestag prägen, in der Scholz und Merz direkt aufeinander treffen werden. Die Debatte wird als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag angesehen, wobei die Opposition traditionell die Gelegenheit nutzt, um mit der Regierung abzurechnen.

Die Union fordert unter anderem ein "Stoppschild an den Grenzen", um die Belastungsgrenze durch Migration zu reduzieren. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein äußerte, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, eine Zeitenwende in der Migrationspolitik einzuleiten. Faeser hatte in den Gesprächen ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber schneller in zuständige europäische Staaten zu bringen, was jedoch auf Widerstand stieß.

Die Ampel-Regierung plant, ihre Vorschläge auch ohne die Union weiterzuverfolgen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Städtetagspräsident Markus Lewe äußerte, dass es kein gutes Signal sei, dass die Gespräche ergebnislos endeten, und hoffte auf eine Wiederaufnahme der Gespräche.

Insgesamt bleibt die Migrationspolitik ein zentrales Thema in der deutschen Politik, das sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition vor Herausforderungen stellt. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob ein neuer Ansatz zur Lösung der Migrationsproblematik gefunden werden kann.

Quelle: dpa-AFX