ROUNDUP: Faeser verspricht 'smarte' Grenzkontrollen ohne lange Staus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Sonntag angekündigt, dass die ab Montag startenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende mit sich bringen werden. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte die SPD-Politikerin, es werde "keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen" geben. Die Kontrollen sollen stichprobenartig durchgeführt werden, je nach aktueller Lage und Notwendigkeit. Dennoch wies das Innenministerium darauf hin, dass zeitweise Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs nicht ausgeschlossen werden können.

Vor der Einführung der Kontrollen äußerten sich verschiedene Stimmen kritisch. Unter anderem warnte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor "massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler". Auch aus den Grenzregionen sowie von Tourismusverbänden und aus mehreren europäischen Ländern kam Kritik an den geplanten Maßnahmen.

Ausweitung der Kontrollen bis Frühjahr 2025

Die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurde von Faeser angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Ziel sei es, die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, Schleuser zu stoppen und Kriminelle sowie Islamisten zu identifizieren und aufzuhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sind zunächst auf sechs Monate angelegt und betreffen die Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz sind bereits seit längerem Kontrollen im Gange, während es an der Grenze zu Frankreich zuletzt aufgrund der Olympischen Spiele ebenfalls Kontrollen gab.

Das Innenministerium berichtete, dass seit dem 16. Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 30.000 Personen zurückgewiesen wurden. Menschen werden zurückgewiesen, wenn sie keine gültigen Dokumente vorlegen oder ohne gültigen Aufenthaltstitel einreisen möchten.

Kritik und Bedenken aus der EU

Die Maßnahme erregt besondere Aufmerksamkeit, da Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen sind und bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Ausweitung der Kontrollen und betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration einzudämmen. Scholz führte Gespräche mit mehreren europäischen Regierungschefs, darunter Donald Tusk, Karl Nehammer und Luc Frieden, um die Situation zu erörtern. Auch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, wurde in die Gespräche einbezogen.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende eine Bilanz über die Auswirkungen der Kontrollen vorzulegen. Er betonte, dass nur Zurückweisungen an den Grenzen sofortige Effekte zeigen würden. Ein Treffen zwischen der Regierung, der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik scheiterte, da die Union auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen besteht. Die Bundesregierung hält diese jedoch für europarechtlich nicht zulässig.

Reaktionen auf die Grenzkontrollen

Die Pläne Deutschlands stoßen nicht überall auf Verständnis. Juncker äußerte, dass er kein Freund von Grenzkontrollen sei, da diese mit erheblichen Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden seien. Er warnte, dass stationäre Kontrollen an den Grenzen problematisch seien und plädierte für mobile Kontrollen im Hinterland. Juncker betonte, dass die Errungenschaften der europäischen Integration nicht gefährdet werden sollten und dass es nicht sein dürfe, dass in den Köpfen der Menschen Grenzen wieder entstehen.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus äußerte ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen. Er erklärte, dass die Erwartung, dass Grenzkontrollen die irreguläre Migration reduzieren würden, unrealistisch sei. Die Diskussion über die Grenzkontrollen und deren Auswirkungen wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, während die Bundesregierung ihre Maßnahmen umsetzt.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den Grenzen entwickeln wird und ob die versprochenen "smarten Kontrollen" tatsächlich ohne lange Staus auskommen werden.

Quellen: dpa-AFX, Bild am Sonntag, Innenministerium