Der Deutsche Bundestag hat das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entlasten und die Digitalisierung vorantreiben. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander begrüßte das Gesetz als "guten Anfang", wie finanzen.net berichtet.

Zander betonte jedoch auch, dass es sich nur um einen ersten Schritt handele und weitere Anstrengungen notwendig seien, um den Bürokratieabbau in Deutschland voranzutreiben. Die Bürokratiekosten für die Unternehmen seien immens und beliefen sich laut Nationalem Normenkontrollrat zuletzt auf rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stelle einen deutlichen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb dar.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege zu verkürzen und die Online-Gründung von Unternehmen zu erleichtern. Auch sollen Arbeits- und Mietverträge künftig digital abgeschlossen werden können.

Wirtschaftsverbände begrüßten das Gesetz, mahnten aber gleichzeitig weitere Schritte an. So nannte die Vorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, das Gesetz einen guten, aber nur ersten Schritt. "Ich glaube, wir müssen sozusagen mal kollektiv ausmisten", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir tun uns einfach wahnsinnig schwer, in Deutschland Dinge wieder abzuschaffen, die wir einmal eingeführt haben, auch wenn sie keinen Sinn mehr machen."

Auch Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander forderte weitere Anstrengungen. Das Gesetz bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück. Notwendig sei ein Mentalitätswandel auf allen Ebenen. Bürokratievermeidung müsse Chefsache werden.

Kritik kam auch vom Deutschen Richterbund. Der Verband warf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, mit dem Gesetz Bürokratie aufzubauen statt abzubauen. Als Beispiel nannte der Verband das von Buschmann geplante Cannabisgesetz, das sich als "Bürokratiemonster" entpuppe.

Das Bürokratieentlastungsgesetz ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern. Ob das Gesetz den gewünschten Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.