CDU-Vize Laumann für höheren Steueranteil bei Pflege

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat sich in jüngster Zeit für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Laumann, dass es notwendig sei, die Finanzierung dieser sozialen Systeme grundlegend zu überdenken. Er äußerte Bedenken, dass der Sozialversicherungsbeitrag nicht auf dem aktuellen Niveau von 40 Prozent des Lohns gehalten werden könne, wenn das bestehende System beibehalten werde.

Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, erklärte, dass man sich fragen müsse, ob es sinnvoll sei, das gesamte System ausschließlich über den Faktor Arbeit zu finanzieren. Er forderte, dass in einem ersten Schritt gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden sollten. Dazu zählten unter anderem die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern sowie die Ausbildung von Pflegekräften. In einem weiteren Schritt müsse man zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen.

Ein zentrales Anliegen Laumanns ist die Belastung von niedrigen Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge. Er wies darauf hin, dass der Sozialversicherungsbeitrag eine andere Belastungswirkung als Steuern habe und dass es wichtig sei, die Auswirkungen auf Geringverdiener zu berücksichtigen. „Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht“, so Laumann.

In Bezug auf die Pflegeversicherung kritisierte Laumann die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre, die dazu geführt hätten, dass die Pflegeversicherung entwertet wurde. Er forderte, dass die Pflegeversicherung die pflegebedingten Kosten größtenteils übernehmen müsse und kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass diese Forderung in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Laumann bezeichnete die Pflegeversicherung als eine der großen sozialpolitischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte und betonte die Notwendigkeit, diese Erfolgsstory fortzuschreiben.

Die Diskussion um die Finanzierung der Pflege und der sozialen Sicherungssysteme wird in Deutschland zunehmend dringlicher, insbesondere angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Experten warnen vor einem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege und fordern umfassende Reformen, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen und die Belastungen für die Versicherten zu reduzieren.

Laumanns Vorschläge stoßen auf unterschiedliche Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft. Während einige Politiker seine Ansichten unterstützen und eine Reform der Finanzierungssysteme als notwendig erachten, gibt es auch kritische Stimmen, die eine Erhöhung der Steueranteile als problematisch ansehen. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein zentrales Thema der politischen Diskussionen bleiben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Karl-Josef Laumann eine grundlegende Reform der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme fordert, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastungen für die Versicherten zu verringern und eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, Rente und Gesundheit zu gewährleisten.