Berlin: Kein Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, der besagt, dass Deutschland keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Israel erteilt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass es keinen Genehmigungsstopp gebe und auch in Zukunft nicht geben werde. Dies wurde in einer Stellungnahme an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Abend des 18. September 2024 betont.

Ein Regierungssprecher ergänzte, dass es keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel gebe. Die Entscheidung über Rüstungsexporte wird von der Bundesregierung im Einzelfall getroffen und berücksichtigt die jeweilige Situation sowie außen- und sicherheitspolitische Erwägungen. Dabei werden auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts beachtet.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, was eine signifikante Steigerung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der Großteil dieser Genehmigungen wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erteilt. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte in einem Podcast, dass Deutschland alles unternommen habe, um Israel in seiner Selbstverteidigung zu unterstützen. Gleichzeitig betonte sie, dass keine Exporte genehmigt werden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten.

Die Rüstungsexporte nach Israel umfassen unter anderem Systeme, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können. Baerbock stellte klar, dass Luftverteidigung nicht dazu genutzt werden kann, um in Gaza Zivilisten oder Krankenhäuser zu gefährden.

Die Diskussion um Rüstungsexporte nach Israel ist nicht neu und wird von verschiedenen politischen Gruppen in Deutschland kontrovers geführt. Einige Abgeordnete fordern ein Waffenembargo gegen Israel, während andere die Unterstützung für das Land in seiner Verteidigung betonen. Der Bundestag hat kürzlich einen Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, der sich mit den Rüstungsexporten an Israel beschäftigt.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte in Deutschland sind komplex und unterliegen strengen Kontrollen. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Exporte im Einklang mit dem internationalen Recht und den eigenen politischen Vorgaben stehen. Dies schließt die Berücksichtigung von Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Waffen in Konfliktgebieten ein.

In den letzten Monaten gab es auch rechtliche Auseinandersetzungen über die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel. Menschenrechtsorganisationen haben Eilanträge eingereicht, um die Lieferungen von Kriegswaffen zu stoppen, die möglicherweise im Gaza-Konflikt eingesetzt werden. Diese Anträge wurden jedoch abgewiesen, da die Bundesregierung derzeit keine Kriegswaffen nach Israel liefert.

Die Situation in der Region bleibt angespannt, und die Bundesregierung sieht sich weiterhin Herausforderungen gegenüber, die sowohl sicherheitspolitische als auch humanitäre Aspekte betreffen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte wird daher immer im Kontext der aktuellen Lage und der internationalen Verpflichtungen getroffen.

Die Debatte über Rüstungsexporte nach Israel wird voraussichtlich auch in Zukunft ein wichtiges Thema in der deutschen Politik bleiben, insbesondere im Hinblick auf die humanitären Auswirkungen der Konflikte in der Region.

Quellen: dpa, finanzen.net