RWI: Für bedingungsloses Grundeinkommen müssten Steuern erhöht werden

Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen, insbesondere im Kontext der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität. Eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Universität Stuttgart hat nun neue Erkenntnisse zu den finanziellen Implikationen eines solchen Systems veröffentlicht. Die Ergebnisse legen nahe, dass zur Finanzierung eines existenzsichernden Grundeinkommens signifikante Steuererhöhungen notwendig wären.

Finanzierungsbedarf des Bedingungslosen Grundeinkommens

Die Einführung eines BGE in einem Umfang, der das Existenzminimum sichert, würde die staatlichen Transferzahlungen erheblich erhöhen. Laut der Studie könnten die jährlichen Kosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen zwischen 760 und 900 Milliarden Euro liegen, abhängig von der genauen Ausgestaltung des Programms. Diese Kosten würden nicht nur die bestehenden Sozialleistungen ersetzen, sondern auch neue finanzielle Belastungen für den Staat darstellen.

Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, wären drastische Erhöhungen der Einkommensteuer erforderlich. Die Studie zeigt, dass je nach Modell die Grenzsteuersätze zwischen 48 und über 80 Prozent liegen müssten. Dies würde eine grundlegende Reform des derzeitigen Steuersystems erfordern, um eine faire und tragfähige Finanzierung des BGE zu gewährleisten.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist die zu erwartende Reduktion der Arbeitsstunden. Die Forscher schätzen, dass die Einführung eines BGE dazu führen könnte, dass die Arbeitsstunden in Deutschland um bis zu 30 Prozent sinken. Dies ist insbesondere problematisch, da der Arbeitsmarkt bereits unter einem Mangel an Arbeitskräften leidet. Die Studie warnt, dass ein Rückgang der Arbeitsanreize in Verbindung mit einem BGE die Situation weiter verschärfen könnte.

Die Umverteilungseffekte des BGE hängen stark von der Ausgestaltung der dazugehörigen Steuerreform ab. Ein haushaltstyp- und wohnortabhängiges Grundeinkommen könnte theoretisch finanzierbar sein, würde jedoch auch hier zu einem Rückgang der Arbeitsstunden führen. Die Schätzungen zeigen, dass eine Flat Tax von etwa 66,1 Prozent notwendig wäre, um ein solches Modell zu finanzieren.

Reformoptionen und Umverteilungseffekte

Die Studie untersucht verschiedene Szenarien zur Finanzierung des BGE. Ein einfaches Modell, bei dem jeder Erwachsene 1.000 Euro und jedes Kind 500 Euro erhält, zeigt, dass die Umverteilung zugunsten der unteren Einkommenshälfte stark ausgeprägt wäre. Dies könnte jedoch auch negative Auswirkungen auf die oberen Einkommensgruppen haben, die durch die Steuererhöhungen stärker belastet würden.

Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit, die Verwaltungsausgaben im Sozialsystem erheblich zu reduzieren. Um das BGE unter Berücksichtigung der Arbeitsangebotsreaktionen mit einem Steuersatz von 48 Prozent zu finanzieren, wären Einsparungen von jährlich 590 Milliarden Euro erforderlich. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf die politischen und sozialen Implikationen solcher Einsparungen.

Fazit und Ausblick

Die Studie des RWI und der Universität Stuttgart verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbunden sind. Während das Konzept auf den ersten Blick als eine Lösung für soziale Ungleichheiten erscheint, zeigt die Analyse, dass die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung äußerst anspruchsvoll sind. Die Notwendigkeit, Steuern erheblich zu erhöhen und gleichzeitig die Anreize für die Erwerbsarbeit zu erhalten, stellt eine zentrale Herausforderung dar, die in zukünftigen Diskussionen und politischen Entscheidungen berücksichtigt werden muss.

Die Ergebnisse der Studie werfen auch die Frage auf, inwieweit ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich die gewünschten sozialen Effekte erzielen kann, ohne die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gefährden. Die Debatte um das BGE wird daher weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Landschaft Deutschlands bleiben.

Quellen:

RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Universität Stuttgart

Finanzen.net