Scholz: Nachbarn verstehen unser Bemühen um Kontrolle der Migration

Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seiner Reise nach Usbekistan in Samarkand betont, dass die Nachbarländer Deutschlands ein Verständnis für die Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle der Migration zeigen. Scholz erklärte, dass er bereits mit den Führern der Nachbarländer, einschließlich der Präsidentin der Europäischen Kommission, Gespräche geführt habe, um die anstehenden Änderungen in der Migrationspolitik zu erläutern.

Die Diskussion über die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen, insbesondere nachdem Österreich und Polen Bedenken geäußert hatten. Scholz stellte klar, dass Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts agiere, jedoch die bestehenden Möglichkeiten maximal ausschöpfen wolle. Er betonte, dass die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei, und dass es im Interesse der deutschen Regierung liege, die irreguläre Migration durch ein effektives Management zu steuern.

Die Innenministerin Nancy Faeser, die Scholz auf seiner Reise begleitete, ergänzte, dass die neuen Kontrollen notwendig seien, um die irreguläre Migration weiter zu reduzieren. Sie stellte sicher, dass die Bundespolizei die Kontrollen so gestalten werde, dass sie den Verkehr und die Pendler nicht übermäßig beeinträchtigen. Faeser betonte, dass die Kontrollen minimalinvasiv durchgeführt werden sollen, um den Alltag der Menschen an den Grenzen nicht unnötig zu stören.

Ab dem kommenden Montag wird Deutschland die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf alle Landgrenzen ausweiten, einschließlich der Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Bislang fanden Kontrollen nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich statt. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf die steigenden Zahlen irregulärer Grenzübertritte und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gesehen.

Scholz erklärte, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit dieser Maßnahmen anerkenne und dass alle Nachbarländer die Herausforderungen der irregulären Migration als gemeinsames Problem betrachten. In den Gesprächen mit den Nachbarländern wurde auch die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit hervorgehoben, um die Migration effektiv zu steuern und die Außengrenzen der EU zu schützen.

Die Reaktionen auf die geplanten Grenzkontrollen sind gemischt. Während einige Nachbarländer Verständnis zeigen, äußern andere, wie Polen und Österreich, Kritik an den deutschen Plänen. Der polnische Vizeaußenminister wies darauf hin, dass Polen nicht im Voraus über die Grenzkontrollen informiert wurde und bezeichnete dies als unübliche Art, mit Nachbarn umzugehen. Er betonte, dass solche Entscheidungen nicht ohne vorherige Abstimmung getroffen werden sollten, um die Beziehungen zwischen den Ländern nicht zu belasten.

Die Bundesregierung hingegen sieht in den neuen Grenzkontrollen keine Belastung der Beziehungen zu Polen und betont, dass die Diskussionen über die Migrationspolitik auch mit den europäischen Nachbarn fortgeführt werden. Die Ausweitung der Kontrollen ist zunächst auf sechs Monate angelegt und soll dazu beitragen, die irreguläre Migration zu reduzieren und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen.

Insgesamt zeigt die Situation, dass die Migrationspolitik in Europa weiterhin ein komplexes und kontroverses Thema ist, das sowohl nationale als auch europäische Dimensionen hat. Die Bundesregierung verfolgt mit den neuen Maßnahmen das Ziel, die Herausforderungen der Migration besser zu bewältigen, während gleichzeitig der rechtliche Rahmen der EU beachtet wird.

Die Diskussion um die Grenzkontrollen wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten ein zentrales Thema in der deutschen und europäischen Politik bleiben. Scholz und seine Minister werden weiterhin im Dialog mit den Nachbarländern stehen, um gemeinsame Lösungen zu finden und die Herausforderungen der Migration anzugehen.

Quellen: dpa-AFX, FinanzNachrichten.de, BörsenNEWS.de