ROUNDUP: Innenministerin Faeser würdigt 'Sicherheits-Haushalt'

In einer aktuellen Sitzung des Bundestages wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als ein „Sicherheits-Haushalt“ bezeichnet wurde. Faeser betonte, dass dieser Haushalt ein wichtiges Signal für die Sicherheitsbehörden darstellt, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Sparzwänge. „Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin und verwies auf die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für Polizei und Verfassungsschutz.

Für das Innenministerium sind im Haushaltsentwurf 13,75 Milliarden Euro eingeplant, was einen Anstieg von etwa drei Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr bedeutet. Besonders hervorzuheben ist, dass für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz eine zusätzliche Milliarde Euro eingeplant wurde. Diese Erhöhung soll dazu beitragen, die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und die Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte zu optimieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich jedoch kritisch zu den geplanten Mitteln. GdP-Chef Jochen Kopelke bezeichnete den Anstieg als ersten richtigen Schritt, wies jedoch darauf hin, dass dennoch Lücken in der Finanzierung zu erwarten seien. „Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern personell etwa die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen“, erklärte Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Bundespolizei, die aufgrund zusätzlicher Grenzkontrollen bereits jetzt an ihre Grenzen stößt.

Die oppositionelle Union kritisierte ebenfalls die Finanzierung der Bundespolizei. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, wies darauf hin, dass die Bundespolizei in den letzten drei Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingespart habe. Die jetzt zugesagte Summe liege noch immer 120 Millionen Euro unter dem Haushalt der Großen Koalition für 2021. Throm bezeichnete die aktuelle Situation als unzureichend und forderte eine umfassendere Unterstützung für die Sicherheitskräfte.

Zusätzlich forderte GdP-Chef Kopelke angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch mehr finanzielle Mittel für die innere Sicherheit. „Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt“, sagte er. Um die Sichtbarkeit der Polizei auf den Straßen zu erhöhen, sei es zudem notwendig, die großen Digitalprojekte der Polizeien unverzüglich umzusetzen, da diese dazu beitragen würden, personelle Ressourcen freizusetzen.

Die Debatte um den Sicherheits-Haushalt zeigt, wie wichtig die Themen innere Sicherheit und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden in der politischen Agenda sind. Die Herausforderungen, vor denen die Polizei und andere Sicherheitsorgane stehen, sind vielfältig und erfordern eine kontinuierliche Anpassung der finanziellen Mittel und Ressourcen. In den kommenden Wochen wird der Bundestag weitere Beratungen zu diesem Thema führen, um eine umfassende Lösung zu finden, die den Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird.

Die Diskussion um den Sicherheits-Haushalt wird auch von der breiten Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, da die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle in der politischen Debatte spielt. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Haushaltsplans beschlossen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands haben und die Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte nachhaltig beeinflussen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, dass trotz der finanziellen Erhöhung im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin Handlungsbedarf besteht. Die Herausforderungen sind komplex und erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Akteuren sowie den Sicherheitsbehörden, um ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Die nächsten Schritte in der Haushaltsdebatte werden entscheidend sein, um die Weichen für die zukünftige Sicherheitsstrategie Deutschlands zu stellen.

Quelle: dpa-AFX