SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu dem bevorstehenden Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Ramstein. Er erhofft sich davon ein starkes Zeichen der Solidarität mit dem Land, das seit Februar 2022 durch Russland angegriffen wird. Die Konferenz solle verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA nach den Wahlen im November, weiterhin verpflichtet sei, die Ukraine tatkräftig zu unterstützen, solange dies notwendig sei, so Klingbeil. Wie die Nachrichtenplattform „finanzen.net“ berichtet, betonte Klingbeil auch die Notwendigkeit, über eine breitere Aufstellung von Friedenskonferenzen nachzudenken. Ziel sei es, „endlich auch im Sinne der Ukrainerinnen und Ukrainer besser über eine Perspektive für Frieden [zu] reden“.

Der Gipfel, der am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stattfinden soll, wird die erste Zusammenkunft der 50 Staaten sein, die die Ukraine militärisch unterstützen, auf Spitzenebene. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird daran teilnehmen.

Ein zentrales Thema des Gipfels dürfte die Forderung Selenskyjs sein, den Einsatz weitreichender Waffen, die von den Verbündeten geliefert wurden, auch auf russischem Territorium zu erlauben. Klingbeil mahnte in diesem Zusammenhang zu einem „besonnenen Agieren“ und verwies auf den engen Austausch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den westlichen Partnern, einschließlich der USA. „Wir akzeptieren, wenn andere das anders entscheiden. Aber für Deutschland ist die Entscheidung klar“, so Klingbeil gegenüber der dpa.

Scholz hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine abgelehnt und sich gegen eine Lockerung der Einsatzregeln für die von Deutschland gelieferten Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte ausgesprochen.

Klingbeil selbst wird am Montag zu einem Besuch in die Türkei reisen, um dort mit der Schwesterpartei CHP ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zu schließen. Im Rahmen seiner Gespräche dort könnte es auch um den Ukraine-Krieg gehen. Klingbeil bezeichnete die Türkei als einen wichtigen Akteur, der sich aktiv für eine Verhandlungslösung und Vermittlung im Ukraine-Krieg einsetzt. Er begrüßte die Bemühungen der Türkei und betonte die Bedeutung der diplomatischen Arbeit für einen „gerechten und nachhaltigen Frieden für die Ukraine“.

Quelle: dpa-AFX (veröffentlicht auf „finanzen.net“ am 29.09.2024 um 11:51 Uhr)