Grüne wollen Steuerlücken für Reiche schließen

In der Debatte um die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen sprechen sich Finanzpolitiker der Partei für die Abschaffung von Steuerprivilegien für Vermögende aus. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Audretsch ist als Leiter der kommenden Bundestagswahlkampagne seiner Partei vorgesehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, verfüge das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Bevölkerung. Zeitgleich sei es für den Großteil der Bevölkerung kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen. „Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können“, so Audretsch gegenüber dem „Spiegel“.

Für einen am Montag stattfindenden Zukunftskongress der Bundestagsfraktion hat Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, ein Papier erarbeitet, das, laut „Spiegel“, eine Reform der Schuldenbremse, einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ sowie Änderungen im Steuerrecht vorsieht. So sollen Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht länger nach zehn Jahren steuerfrei bleiben. Auch im Erbschaftsrecht sehen die Finanzexperten Reformbedarf.

Die Forderung nach einer Schließung von Steuerlücken für Reiche ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Grünen und andere Parteien dafür ausgesprochen. So forderte die Bürgerbewegung Finanzwende bereits 2023 die Abschaffung der zehn größten Steuerprivilegien in Deutschland. Zu diesen zählen laut Finanzwende:

Erbschaftsteuer-Ausnahmen CumEx- und CumCum-Steuerraub Kapitalerträge – anonym und pauschal besteuert Immobiliengewinne – steuerfrei Unternehmensgewinne in Steueroasen Spitzensteuersatz auf Talfahrt Gewinne horten in Familienholdings – steuerfrei Ausgesetzte Vermögensteuer Finanzmarktspekulation und Hochfrequenzhandel – unbesteuert Mieteinnahmen – gewerbesteuerfrei

Finanzwende schätzt, dass dem deutschen Staat durch diese Steuerprivilegien jährlich rund 80 Milliarden Euro entgehen. Mit diesem Geld könnten wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden, beispielsweise in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Grünen ihre Forderungen nach einer Schließung von Steuerlücken für Reiche im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen können. Die Debatte um Steuergerechtigkeit dürfte die deutsche Politik aber auch in Zukunft beschäftigen.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/gruene-wollen-steuerluecken-fuer-reiche-schliessen-13877121
• https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ungleichheit-ist-ein-problem-grune-wollen-steuerluecken-fur-reiche-schliessen-12451763.html
• https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro