Laumann (CDU) fordert mehr Steuergeld für die Sozialversicherung

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat sich in jüngster Zeit für eine umfassendere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte Laumann die Überlegung, ob das bestehende System weiterhin ausschließlich über den Faktor Arbeit finanziert werden könne. Diese Diskussion ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Sozialversicherungssystem von Bedeutung.

Finanzierung der Sozialversicherungssysteme

Laumann betonte, dass es notwendig sei, gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder auszugleichen. Dies betreffe insbesondere die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern sowie die Ausbildung von Pflegekräften. Er argumentierte, dass der Sozialversicherungsbeitrag eine andere Belastungswirkung auf die Bürger habe als Steuern. Dies sei besonders relevant für Menschen mit niedrigem Einkommen, die durch hohe Sozialversicherungsbeiträge überproportional belastet werden.

„Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht“, so Laumann. Diese Aussage unterstreicht die Dringlichkeit, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren.

Keine Rente mit 70

Ein weiterer Punkt, den Laumann ansprach, war die Diskussion um eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Er stellte klar, dass die CDU eine solche Maßnahme ablehne. Die gesetzliche Regelung sehe vor, dass die Rente mit 67 bis zum Jahr 2031 vollständig eingeführt werde. Nur wer 45 Jahre lang gearbeitet habe, könne noch mit 65 Jahren in Rente gehen. Laumann betonte, dass die Rente mit 70 nicht kommen werde, was auf eine klare Positionierung der CDU in dieser Debatte hinweist.

Reform der Pflegeversicherung

In Bezug auf die Pflegeversicherung äußerte Laumann Bedenken hinsichtlich der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass die Pflegeversicherung dadurch entwertet worden sei. „Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss“, sagte er. Diese Forderung soll in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden, um die Pflegeversicherung als eine der großen sozialpolitischen Leistungen der letzten Jahrzehnte fortzuschreiben.

Laumann sieht die Pflegeversicherung als eine Erfolgsstory, die es zu bewahren gilt. Gleichzeitig forderte er eine Kostenbremse im Gesundheitssystem und plädierte dafür, dass Effizienz und sparsames Verhalten belohnt werden sollten. Dies könnte durch eine stärkere Steuerung durch Hausärzte erreicht werden, die eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem spielen sollten.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die Vorschläge von Laumann haben bereits politische Reaktionen ausgelöst. Kritiker befürchten, dass eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme zu einer weiteren Belastung der Steuerzahler führen könnte. Befürworter hingegen sehen darin eine Chance, die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Bürger gerechter zu verteilen.

Die Diskussion um die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zeigt, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Es bedarf mutiger und durchdachter Reformen, um sicherzustellen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft tragfähig bleiben und den Wohlstand der Bürger nicht gefährden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf die Vorschläge von Laumann reagieren werden und ob notwendige Reformen eingeleitet werden, um die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten.

Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Sicherung in Deutschland und werden weiterhin im Fokus der politischen Debatte stehen.

Quellen: finanzen.net, Deutschlandfunk, Made in Bocholt, FAZ.