Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel

Die Ampel-Koalition ist sich einig, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden muss. Doch wie diese Aufarbeitung aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Während die SPD einen Bürgerrat befürwortet, pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission.

„Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Die SPD hatte einen Bürgerrat favorisiert, wie er bereits zur Ernährungspolitik Empfehlungen vorgelegt hatte.

Die FDP hingegen möchte eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten. „Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquete-Kommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument.“

Thomae kritisierte in diesem Zusammenhang auch die SPD: „Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse.“ Die FDP wirft der SPD vor, die Vorschläge der FDP verwässern zu wollen.

Die Corona-Politik lag während der Pandemie hauptsächlich beim Gesundheitsministerium, das zur Zeit des Ausbruchs von Jens Spahn (CDU) und nach der Bundestagswahl 2021 von Karl Lauterbach (SPD) geführt wurde. Die grundsätzliche Linie wurde jedoch vom Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und später Olaf Scholz (SPD) vorgegeben.

„Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schmidt. „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sieht in der Uneinigkeit der Ampel einen „erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt diese Forderung. Quelle: Merkur.de