ROUNDUP: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich nach der Sommerpause mit einem demonstrativen Selbstvertrauen und richtet ihren Fokus bereits auf den angestrebten Regierungswechsel, der ein Jahr vor der nächsten Wahl in den Blick genommen wird. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) erklärte zu Beginn einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg, dass die Union sich kaum noch mit den Themen der aktuellen Koalition auseinandersetze. Stattdessen wolle man sich intensiver mit den Themen befassen, die für eine zukünftige Regierungsarbeit von Bedeutung sein werden.

Zusätzlich äußerte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass die Treffen in Neuhardenberg auch dazu dienen, die Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin vorzubereiten. Er wies darauf hin, dass die Ampel-Koalition in diesem Jahr sogar auf ihre reguläre Kabinettsklausur in Meseberg verzichtet hat, was Dobrindt als Zeichen für ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern deutete. Merz erwartet, dass die Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP in den kommenden Monaten zunehmen werden.

Ungelöste K-Frage im Raum

Ein zentrales Thema, das auch bei den Beratungen der Union in Neuhardenberg nicht ignoriert werden kann, ist die ungelöste K-Frage. Merz kündigte an, dass er in naher Zukunft Gespräche mit Markus Söder führen werde, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Diese Gespräche sollen auch die Landesvorsitzenden der CDU einbeziehen, um am Ende einen einheitlichen Vorschlag zu präsentieren.

Merz betonte, dass die Vereinbarung zwischen ihm und Söder, die vor zweieinhalb Jahren getroffen wurde, nach wie vor gültig sei. Die Entscheidung bezüglich der K-Frage soll im Spätsommer getroffen werden, obwohl Merz in Neuhardenberg keine weiteren Details zu diesem Thema preisgeben wollte. Söder hatte kürzlich bei einem Volksfest in Niederbayern angedeutet, dass er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sollte dies erforderlich sein.

Merz verteidigt Ultimatum zur Migration

Ein weiteres wichtiges Thema, das Merz in Neuhardenberg ansprach, ist sein Ultimatum an die Ampel-Koalition bezüglich der Migrationsgespräche. Er fordert von der Bundesregierung bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Zusage, dass an den deutschen Grenzen Rückweisungen von Flüchtlingen erfolgen, deren Asylverfahren nicht in Deutschland behandelt werden. Merz erklärte, dass die rechtlichen Grundlagen für solche Rückweisungen bereits vorliegen und die Bundesregierung nun eine politische Entscheidung treffen müsse.

Forderungen zur inneren Sicherheit

Die Beratungen des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion beinhalteten auch eine Zusammenfassung der Positionen von CDU und CSU. In einem dazugehörigen Papier wurden Forderungen zur Erhöhung der inneren Sicherheit formuliert, darunter die Speicherung von IP-Adressen und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Merz äußerte, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet sei, wenn Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen der Zugang zu modernen Technologien verwehrt werde.

Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl 2025

Ein weiterer Punkt, den Merz ansprach, war die Einschätzung der FDP als potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025. Er äußerte Bedenken, dass die FDP in ihrer aktuellen Verfassung möglicherweise erneut aus dem Bundestag ausscheiden könnte. Merz bemerkte, dass die FDP sich in einer schwierigen Lage befinde und es eher darauf hindeute, dass sie sich auf einem absteigenden Ast befinde.

Merz teilte auch die kritische Haltung von CSU-Chef Söder gegenüber den Grünen und stellte fest, dass die derzeitige Politik der Grünen in Berlin nicht mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen sei. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen unter den gegenwärtigen Umständen nicht vorstellbar sei.

Insgesamt zeigt die Union eine klare Strategie, sich auf die kommenden Wahlen vorzubereiten und die Themen zu identifizieren, die für eine mögliche Regierungsübernahme entscheidend sein könnten. Die internen Diskussionen über die K-Frage und die Migrationspolitik werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Die Entwicklungen innerhalb der Union und die Reaktionen auf die aktuelle Regierungskoalition werden in den kommenden Monaten weiterhin von Bedeutung sein, während die Parteien sich auf die Bundestagswahl 2025 vorbereiten.

Quellen: dpa-AFX, BörsenNEWS.de