ROUNDUP 2: Von der Leyens neues Team für die EU-Kommission steht

Nach intensiven Spekulationen über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihr neues Team für die bevorstehende Amtszeit vorgestellt. Die Ernennung erfolgt in einem Kontext, der von geopolitischen Spannungen und einem verstärkten Fokus auf Sicherheitsfragen geprägt ist.

In ihrer Ankündigung betonte von der Leyen, dass der thematische Schwerpunkt ihrer neuen Kommission auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit liegen werde, während der Klimaschutz in den Hintergrund rücke. Dies steht im Gegensatz zu ihrer ersten Amtszeit, in der der Klimawandel eine zentrale Rolle spielte. Sie erklärte, dass die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Prioritäten der EU entscheidend beeinflusst habe.

Neue Vizepräsidenten und Schlüsselpositionen

Ein bemerkenswerter Aspekt der neuen Kommission ist die Ernennung von Raffaele Fitto, einem Mitglied der italienischen Partei Fratelli d'Italia, zu einem der Vizepräsidenten. Dies markiert das erste Mal, dass ein Politiker dieser Partei in eine der führenden Positionen der EU-Kommission berufen wird. Fitto war zuvor Europaminister in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Ein weiterer wichtiger Posten wird von Andrius Kubilius, dem ehemaligen litauischen Premierminister, besetzt, der als Verteidigungskommissar fungieren soll. Kubilius wird die Aufgabe haben, die Europäische Verteidigungsunion weiterzuentwickeln und die industriellen Kapazitäten der EU in diesem Bereich zu stärken. Dies ist besonders relevant vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa.

Herausforderungen im Bereich Migration

Die Zuständigkeit für Migration und Asylreformen wird dem ehemaligen österreichischen Finanzminister Magnus Brunner übertragen. Diese Aufgabe wird als besonders herausfordernd angesehen, da das Thema Migration in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat. Brunner wird sich mit der Umsetzung der Asylreform befassen müssen, die in der EU immer wieder für Uneinigkeit sorgt.

Politische Risiken und Widerstand

Die Ernennung von Fitto könnte sich als politisches Risiko für von der Leyen erweisen, da die designierten Kommissare noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden müssen. In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass bestimmte Kandidaten aufgrund von Widerstand aus den Reihen des Parlaments ausgetauscht wurden. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Grünen, der SPD und der Linken, äußerten bereits Bedenken hinsichtlich Fittos politischer Ausrichtung und seiner Zugehörigkeit zu einer rechten Partei.

Dennoch gibt es auch Stimmen, die Fittos Ernennung als positiv bewerten. In Brüssel wird er von einigen als gemäßigt und proeuropäisch wahrgenommen. Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, äußerte sich erfreut über die Nominierung ihres Vertrauten und betonte, dass Italien wieder eine bedeutende Rolle in der europäischen Politik einnehme.

Genderbalance in der neuen Kommission

Von der Leyen hat bei der Besetzung der Spitzenpositionen in ihrem neuen Team darauf geachtet, viele Frauen einzubeziehen. Vier der insgesamt sechs Vizepräsidenten sind weiblich. Dennoch verfehlt die neue Kommission das angestrebte Ziel einer Geschlechterparität, da der Anteil der Frauen bei 40 Prozent und der der Männer bei 60 Prozent liegt. Ursprünglich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU fast ausschließlich männliche Kandidaten vorgeschlagen, was von der Leyen als inakzeptabel bezeichnete.

Ausblick auf den Start der neuen Kommission

Wann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, bleibt ungewiss. Von der Leyen teilte mit, dass sie die Dauer des Prozesses nicht vorhersagen könne. Ursprünglich war ein Starttermin am 1. November vorgesehen. Die neue Kommission wird mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern ausgestattet sein und ist dafür verantwortlich, Gesetze für die EU zu entwerfen und die Einhaltung des EU-Rechts zu überwachen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Kommission von Ursula von der Leyen in einem komplexen politischen Umfeld agieren wird, das von Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Migration und interner Kohäsion geprägt ist. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die neue Kommission auf die drängenden Fragen der EU einstellen kann.

Quellen: dpa-AFX, finanzen.net